Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Sonstige Nebentätigkeiten
 

Rn 8

Eine Nebentätigkeit von Richtern im nicht staatlichen Bereich wird von § 4 I DRiG grds nicht ausgeschlossen; sie unterliegt allein dem Nebentätigkeitsrecht, das im DRiG nur in Ansätzen geregelt ist. Dort finden sich Sonderbestimmungen für eine Betätigung als Schiedsrichter oder Schlichter (§ 40 DRiG), insb als Vorsitzender von Einigungsstellen iS § 76 BetrVG (dazu BVerwG DVBl 84, 49) und ein Verbot der Erstattung außerdienstlicher Rechtsgutachten sowie der Erteilung von Rechtsauskünften gegen Entgelt (§ 41 I DRiG, BVerwG Buchholz § 41 DRiG Nr 1) mit Ausnahmeregelung für Hochschullehrer (§ 41 II DRiG). Ansonsten gilt auch hier über die Verweisung in § 46 DRiG und entspr landesrechtlichen Bestimmungen das Nebentätigkeitsrecht für Beamte. Der einschlägige § 40 BeamStG enthält bundesrechtliche Mindestanforderungen und sieht im Wesentlichen nur noch eine Anzeigepflicht vor. Die Ausgestaltung des Nebentätigkeitsrechts iÜ fällt in die Kompetenz der Landesgesetzgeber. Ihnen steht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der auch die Beibehaltung einer grds Genehmigungspflicht umfasst (OVG Koblenz ZBR 11, 386 [OVG Rheinland-Pfalz 18.02.2011 - 2 A 10040/11.OVG]; zu an die Vergütungshöhe anknüpfenden Verboten BVerwG NJW 06, 1538 [BVerwG 24.11.2005 - BVerwG 2 C 32/04]; zum Überblick Schnelle/Hopkins NVwZ 10, 1333). Nebentätigkeiten selbst unterliegen, insb mit Blick auf § 26 DRiG nicht dem Schutz durch die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit (BGH NJW 12, 939 [BGH 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10], Prozessvertretung durch Richter im Ruhestand).

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