Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Ausnahmen
 

Rn 7

Gesetzlich ausdrücklich zugelassene Ausn von der Unvereinbarkeitsregel und damit letztlich dem Gewaltenteilungsgrundsatz in diesem Bereich finden sich in § 4 II DRiG. Dort sind neben der Gerichtsverwaltung einschl der sog Justizverwaltung (Nr 1, dazu vor §§ 21a ff Rn 11), für die § 42 DRiG sogar eine grds Verpflichtung zur Übernahme von Tätigkeiten begründet, konkrete gesetzliche Aufgabenzuweisungen (Nr 2), Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung (Nr 3), insb die Mitwirkungen bei Prüfungen (Nr 4) und die Leitung personalvertretungsrechtlicher Einigungsstellen (Nr 5) genannt. In diesem Bereich gelten über § 46 DRiG und entspr landesrechtliche Bestimmungen die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Anzeige bzw die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten entspr. Sie sollen dem Dienstherrn eine Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ermöglichen. Das Verbot einer gleichzeitigen Aufgabenwahrnehmung lässt die in der Praxis häufigen Abordnungen von Richtern in die Verwaltung zu. Während der Dauer der Abordnung darf aber keine Recht sprechende Tätigkeit ausgeübt werden. Bei der Verwendung von Beamten als Richter kraft Auftrags gelten die §§ 14, 15 DRiG. Der § 14 DRiG, wonach ein Beamter zum Richter kraft Auftrags ernannt werden kann, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll, macht deutlich, dass diese Ernennung auf eine Beendigung des Beamtenverhältnisses und damit der Tätigkeit iRd vollziehenden Gewalt gerichtet ist und dass durch sie ein neues, vom Beamtenverhältnis zu unterscheidendes Dienstverhältnis begründet wird (BVerwG PersR 93, 268 [BVerwG 29.03.1993 - BVerwG 6 P 19.91]; OVG Magdeburg ZBR 12, 353 [OVG Sachsen-Anhalt 16.04.2012 - 1 L 30/12]). Für die Dauer des Richteramts ruhen Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der nachwirkenden Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken (§ 15 I 3 DRiG). Die bisherige Beschäftigungsbehörde ist rechtlich durch die Ernennung lediglich in gleicher Weise betroffen wie bei sonstigen Fällen eines Ausscheidens aus dem Dienst, das sie nicht beeinflussen kann.

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