Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck.
 

Rn 1

Das Rechtskraftzeugnis ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO), die den Nachweis erbringt, dass formelle Rechtskraft eingetreten ist. § 46 regelt in inhaltlicher Übereinstimmung mit § 706 ZPO die Möglichkeit der Erteilung eines solchen Rechtskraftzeugnisses. Die Norm ist in allen Verfahren der fG anwendbar. In Ehe- und Familienstreitverfahren sind § 46 S 1 und 2 ausgeschlossen (§ 113 I). Das Rechtskraftzeugnis hat nur deklaratorische Bedeutung.

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