Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 7. Gerichtliche Entscheidung.
 

Rn 44

Die Entscheidung über die Festsetzung erfolgt durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehenden Beschluss gem §§ 38 ff.

 

Rn 45

Gem Abs 1 S 2 bestimmt das Gericht bei Festsetzung von Zahlung gegen die Staatskasse zugleich die Höhe und den Zeitpunkt der Zahlungen, die der Mündel nach Maßgabe von §§ 1836c, 1836e BGB an die Staatskasse zu leisten hat. Diese Zahlungen kann das Gericht nach Abs 1 S 3 auch zu einem späteren Zeitpunkt ›gesondert‹ festsetzen oder aber von der Festsetzung nach Abs 2 S 3 ganz absehen. Gläubiger des Rückgriffsanspruchs ist die Staatskasse; Abs 2 S 2 verweist insoweit auf § 120 II ZPO. Dementsprechend sind die Zahlungen regelmäßig an die jeweilige Landeskasse zu leisten; sie werden nach § 1 I Nr 4b, II JBeitrO von den Justizbehörden eingezogen.

 

Rn 46

Der Beschluss erwächst in materielle Rechtskraft, sodass eine erneute Entscheidung über die geregelten Ansprüche nicht in Betracht kommt, also weder Nach- oder Rückforderungen geltend gemacht werden können (Prütting/Helms/Hammer § 168 Rz 34; MüKoFamFG/Heilmann § 168 Rz 33; Keidel/Engelhardt § 168 Rz 22; BayObLG FamRZ 98, 1055). Die Entscheidung über die festgesetzten Ansprüche wirkt aber nur inter pares, also nur zwischen den Beteiligten des Festsetzungsverfahrens. Das hat zur Folge, dass die Feststellung der fehlenden Mittellosigkeit des Mündels im Festsetzungsverfahren gegen die Staatskasse im nachfolgenden Festsetzungsverfahren unmittelbar gegen den Mündel keine Bindungswirkung entfaltet und der ASt bei einer abweichenden Beurteilung der Mittellosigkeit uU leer ausgeht. Ist die Mittellosigkeit des Mündels oder Pfleglings zweifelhaft, darf das Festsetzungsverfahren gegen die Staatskasse und hilfsweise auch gegen den Mündel/Pflegling usw gerichtet werden (BGH FamRZ 15, 1880; BayObLG FamRZ 01, 377; Prütting/Helms/Hammer § 168 Rz 18; Keidel/Engelhardt § 168 Rz 22; Bork/Jacoby/Schwab/Zorn § 168 Rz 27).

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