Gesetzestext

 

(1) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgericht zugewiesen werden.

(2) Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen für die Entscheidung Bundesrecht in Betracht kommt, keine Anwendung, es sei denn, dass es sich im Wesentlichen um Rechtsnormen handelt, die in den Landesgesetzen enthalten sind.

 

Rn 1

Ein oberstes Landesgericht gibt es nur in Bayern. Es wurde zunächst durch Gesetz v 25.10.04 (BayGVBl, 400) zum 1.7.06 aufgelöst und mit Gesetz v 12.7.18 (BayGVBl, 545) wieder eingeführt.

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