Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Justizverwaltungsakte
 

Rn 6

Darunter ist jedes hoheitliche Handeln einer Justizbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung zur Regelung eines Einzelfalls zu verstehen, das den Betroffenen in seinen Individualrechten unmittelbar verletzen kann. Eine unmittelbare Außenwirkung tritt ein, wenn das hoheitliche Handeln unmittelbare rechtliche Folgen hat (Hamm NJW 72, 2145). Justizverwaltungsakte sind nicht als ›Verwaltungsakte‹ im technischen Sinn des § 42 VwGO zu verstehen. Eine besondere Form des hoheitlichen Handelns ist nicht erforderlich, um es als Justizverwaltungsakt zu qualifizieren (BGH NJW 63, 1789). Auch ein Realakt oder ein schlicht hoheitliches Handeln ist als Justizverwaltungsakt anfechtbar.

 

Rn 7

Der Begriff ›Justizbehörde‹ ist gesetzlich nicht definiert. Nach hM ist er im funktionellen Sinne zu verstehen, dh die Behörde muss eine Aufgabe wahrgenommen haben, die ihr als spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (BGH NJW-RR 08, 717 [BGH 19.12.2007 - IV AR(VZ) 6/07]). Deshalb kommen als Justizbehörden nicht nur Gerichte (soweit sie nicht rechtsprechend tätig werden) in Betracht, sondern auch Justizminister, Finanzminister (Hamm MDR 86, 163), Innenminister (Hamm NStZ 90, 44) und jede andere Behörde, die Aufgaben iSd Abs 1 wahrnimmt, wie zB das Bundeskartellamt (KG MDR 80, 676) oder die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg (VGH Mannheim NJW 69, 1319 [VGH Baden-Württemberg 11.03.1969 - IV 481/68]).

 

Rn 8

Entscheidungen iRd Rechtsprechung sind keine Justizverwaltungsakte und deshalb nicht nach §§ 23 ff anfechtbar. Art 19 IV GG gewährt keine Rechtsschutz gegen Gerichte. Auch der Begriff ›Rechtsprechung‹ ist – wie der Begriff ›Justizbehörde‹ – im funktionellen Sinne zu verstehen. Entscheidet ein sachlich unabhängiges Justizorgan iRe ihm vom Gesetz zugewiesenen Befugnis, liegt kein Justizverwaltungsakt vor. Damit sind Urteile, Beschlüsse und die vorausgehenden Maßnahmen einer Entscheidung nach den §§ 23 ff entzogen.

 

Rn 9

Auch Entscheidungen der Rechtspfleger, die iRd sachlichen Unabhängigkeit getroffen werden, sind Akte der Rechtsprechung und dem Verfahren nach den §§ 23 ff entzogen (KG NJW-RR 95, 637; Kissel/Mayer § 23 Rz 9).

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