Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Wohnsitz
 

Rn 2

Der Wohnsitz von Gesellschaften und juristischen Personen wird im Gegensatz zur kollisionsrechtlichen Lösung des Art 62 für natürliche Personen autonom durch die EuGVO bestimmt. Die in Abs 1 lit a–c aufgeführten und an Art 54 AEU (ex-Art 48 I EG) angelehnten Anknüpfungspunkte sind alternativ zu verstehen; sie eröffnen dem Kl also ggf die Wahl unter mehreren Wohnsitzgerichtsständen. Daraus folgende positive Kompetenzkonflikte werden durch die Art 29 ff bewältigt. Der satzungsmäßige Sitz folgt aus dem Gesellschaftsvertrag. Mit dem Begriff der Hauptverwaltung ist der effektive Verwaltungssitz gemeint. Dieser ist dort zu sehen, wo die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen durch das Leitungsorgan getroffen werden, also idR am Sitz der Organe (BAG NZA-RR 10, 604, 606). Die Hauptniederlassung bezeichnet den tatsächlichen Geschäftsschwerpunkt (BAG NZA-RR 10, 604, 606 [BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08]). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Wohnsitzes ist derjenige der Klageerhebung bzw der Antragstellung (HK-ZPO/Dörner Rz 5). Nicht mit dem Wohnsitz iSv Art 63 zu verwechseln ist schließlich der Sitz der Gesellschaft iSv Art 24 Nr 2, der sich nach dem IPR des Forums bemisst.

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