Zusammenfassung

 
Begriff

Die Prozesskostenhilfe stellt eine Sonderform der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar. Sie dient dem Ziel, auch der wirtschaftlich schwächeren Partei in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise "Zugang zum Recht" zu verschaffen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Grundlage der Prozesskostenhilfe findet sich in den §§ 114 ff. ZPO.

BGH, Beschluss v. 21.3.2019, V ZB 111/18: Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur dann vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.

BGH, Beschluss v.17.6.2010, V ZB 26/10: Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

1 Grundsätze

Prozesskostenhilfe kann in allen zivilprozessualen Streitigkeiten beantragt werden. Übertragen auf wohnungseigentumsrechtliche Verfahren kommt ein Antrag u. a. insbesondere in Betracht bei Beschlussanfechtungsklagen gemäß § 46 WEG, Schadensersatzklagen eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft und Klagen eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen gemäß § 21 Abs. 8 WEG oder auch zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 WEG. Im Zuge der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit ist auch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer prozesskostenhilfefähig (LG Berlin, Beschluss v. 28.8.2006, 55 T 26/05). Will jedenfalls die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Diese Rechtsverfolgung liegt dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können (BGH, Beschluss v. 21.3.2019, V ZB 111/18;  Beschluss v.17.6.2010, V ZB 26/10).

2 Voraussetzungen

Wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 ZPO voraus, dass die Partei nach ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Nach § 115 ZPO hat die Partei zur Prozessführung ihr Einkommen einzusetzen. Hierzu gehören alle Einkünfte in Geld und auch Geldreserven, vermindert um die in § 115 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO aufgeführten Positionen. Darüber hinaus hat die Partei auch ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist.

Bedeutung für die Wohnungseigentümergemeinschaft kommt in diesem Zusammenhang die Bestimmung des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO zu. Hiernach kann u. a. parteifähigen Vereinigungen, also auch Eigentümergemeinschaften, dann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Kosten weder von der Eigentümergemeinschaft noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können. Als wirtschaftlich Beteiligte werden insoweit die einzelnen Wohnungseigentümer angesehen. Von wesentlicher Bedeutung ist nun, dass der Eigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe lediglich dann gewährt werden kann, wenn

  1. diese über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt und insoweit nachweist, dass ihr kein Kredit gewährt wird und
  2. keiner der Wohnungseigentümer in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu finanzieren.

Darauf, ob den (einzelnen) Wohnungseigentümern die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zumutbar ist, kommt es nicht an.[1]

Ausreichende Erfolgsaussicht

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Eine derartige hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, Urteil v. 21.1.1994, V ZR 238/92, NJW 1994 S. 1161).

Aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage muss es möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren Erfolg hat.

Diese summarische Prüfung umfasst die

  • Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch den Kläger. Hier werden vom Gericht zunächst die Prozessvoraussetzungen geprüft. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Klage schlüssig ist, wobei auch Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners berücksichtigt werden.
  • Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten. Diese sind nur dann gegeben, wenn die Klage unschlüssig ist oder wenn der Beklagte Tatsachen vorträgt, die zur Klageabweisung führen können.
 
Hinweis

Keine Mutwilligkeit

Die Rechtsverfolgung oder die Rechtsverteidigung darf selbstverständlich nicht mutwillig sein. Mutwilligkeit wird da...

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