Privilegierte Einnahmen beim Bürgergeld / 2.3 Einnahmen nach der Bürgergeld-Verordnung

Ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt werden:

• Einnahmen, wenn sie 10 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen.
• Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 EUR kalenderjährlich nicht übersteigen.
• Nicht steuerpflichtige Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an eine Pflegeperson.
• Der Auslandsverwendungszuschlag an Soldaten.
• An ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte aus Bundesmitteln gezahlte Überbrückungsbeihilfen.
• Nach § 3 Nr. 11c EStG steuerfrei gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbrauchspreise.
• Kindergeld, das an nicht im Haushalt lebende Kind weitergeleitet wird.
• Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit von Beziehern von Bürgergeld, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie einen Betrag von 100 EUR monatlich nicht übersteigen.
• Verpflegung, die außerhalb einer Erwerbstätigkeit bereitgestellt wird.
• Geldgeschenke an Minderjährige bei der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder der Jugendweihe, soweit sie den Betrag von 3.100 EUR nicht übersteigen,
• verschiedene Wirtschaftshilfen auf Grund der COVID-19-Pandemie.^[1]

[1] § 1 Abs. 1 Bürgergeld-V.