Privilegierte Einnahmen beim Bürgergeld / 2.1 Einnahmen nach dem SGB II

Nach spezieller Regelung im SGB II werden insbesondere folgende Einnahmen nicht als Einkommen berücksichtigt:

• Die Leistungen nach dem SGB II selbst (z. B. Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Einstiegsgeld oder der Bürgergeldbonus) werden ihrerseits nicht als Einkommen berücksichtigt.
• Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben sowie an Körper und Gesundheit bis Höhe der Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des SGB XIV.
• Aufwandspauschalen für Betreuer nach § 1878 BGB bis zu derzeit 3.000 EUR kalenderjährlich.^[1]
• Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet werden. Hierunter fallen z. B. Schmerzensgeld, der Ersatz von Sachleistungen oder von Aufwendungen infolge eines Unfalls.
• Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die die Lage des Beziehers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben ungekürzte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr gerechtfertigt wären.
• Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die steuerfrei sind, bis zu dem steuerlichen Höchstbetrag von 3.000 EUR pro Kalenderjahr.^[2]
• Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG.
• Erbschaften, Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche.
• Einnahmen von Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus in den Schulferien ausgeübten Erwerbstätigkeiten.
• Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, werden nur als Einkommen berücksichtigt, soweit sie im Einzelfall demselben Zweck – also insbesondere der Bestreitung des Lebensunterhalts – als die Leistungen nach dem SGB II dienen. Dabei wird der Zweck regelmäßig im Gesetz genannt und es wird auch erwartet, dass die Leistung für diese Zwecke verwendet wird (z. B. Kinderbetreuungskosten oder Büchergeld).

Unter die letztgenannten "zweckbestimmten Einnahmen" fallen u. a.:

• Arbeitnehmersparzulage,
• Arbeitsförderungsgeld in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen,
• Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane,
• Wohnungsbauprämien,
• Baukindergeld,
• Blindenhundführleistungen und Blindengeld nach den Landesblindengesetzen,
• Elternrente,^[3]
• Entschädigung für Blutspender,
• Leistungen der gesetzlichen/privaten Pflegeversicherung,
• Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
• Mehraufwandswintergeld,
• Mobilitätshilfen zur Förderung der Arbeitsaufnahme,^[4]
• Pflegegeld nach § 44 SGB VII,
• vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers.

[1] § 3 Nr. 26b Satz 1 EStG.

[2] Nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG.

[3] § 49 BVG.

[4] §§ 53 ff. SGB III.