Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin
  

Begriff

BGB §§ 538, 823; RBE-Privat Ziff. 3.5.

Nach den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB 2002) und den besonderen Bedingungen für die private Haftpflicht (RBE-Privat) besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für Schäden aus einer an sich erlaubten Tierhaltung.

(Leitsatz der Redaktion)

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte nimmt die Mieterin auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin in Höhe von ca. 17.400 EUR in Anspruch. Die Mieterin ist haftpflichtversichert. Für diese Versicherung gelten die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB 2002) nebst den besonderen Bedingungen für die private Haftpflicht (RBE-Privat).

Danach umfasst die Versicherung u. a:

Ziff. 3.5. RBE-Privat: "die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen ... " sowie

Ziff. 5.1. RBE-Privat: "die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren"

Nach Ziff. 3.5. Buchst. b RBE-Privat sind jedoch ausgeschlossen "Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung" der Mietsache.

Der Versicherer ist der Ansicht, dass für die Mietschäden der Ausschlusstatbestand der Ziff. 3.5. Buchst. b RBE-Privat gilt.

Vertragsgemäße Tierhaltung und übermäßiger Mietgebrauch

Das Gericht teilt diese Ansicht. Es unterscheidet wie folgt: Für Schäden aus einem grundsätzlich vertragsgemäßen, jedoch in der Intensität gesteigerten Gebrauch der Mietsache besteht kein Versicherungsschutz. Anders ist es, wenn der Schaden durch eine widerrechtliche oder falsche Behandlung der Mietsache verursacht wird.

Hier war der Vermieter mit der Tierhaltung einverstanden; diese war also an sich vertragsgemäß. Jedoch waren die durch den Urin verursachten Schäden nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch erfasst, sondern als "übermäßige Beanspruchung" im Sinne des Ausschlusstatbestandes zu bewerten.

Beschädigung der Wohnräume und Vorrang der Versicherungsbedingungen

Aus der Regelung in Ziff. 5.1. RBE-Privat kann die Mieterin nach der Ansicht des Gerichts nichts für sich herleiten. Soweit es um die Beschädigung von Wohnräumen geht, wird Ziff. 5.1. RBE-Privat durch Ziff. 3.5. RBE-Privat verdrängt.

OLG Hamm, Urteil v. 30.1.2015, 20 U 106/14

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