Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses: Was ist bei der Vollstreckung zu beachten?

Zwangsmittel möglich?

Ein im Jahr 2001 geborener Schuldner, für den eine Ergänzungspflegerin bestellt worden ist, war als Erbe verurteilt worden, durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Vermögensverzeichnisses nach § 2314 BGB Auskunft zu erteilen. Als sich die Auskunftserteilung verzögerte, setzte das Prozessgericht gegen ihn auf Antrag des Gläubigers ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für jeweils 250 EUR einen Tag Zwangshaft fest. Hiergegen wandte sich der Schuldner mit der Begründung, er habe alles ihnen Mögliche und Zumutbare zur Erfüllung der geschuldeten Handlung getan. Der Notar habe bereits Termin zur Aufnahme des Vermögensverzeichnisses bestimmt.

OLG hebt Zwangsgeldbeschluss auf

Das OLG Karlsruhe hob den Zwangsgeldbeschluss wieder auf. Es stellt zunächst fest, dass die titulierte Verpflichtung, durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Vermögensverzeichnisses Auskunft zu erteilen, eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung betrifft.

Unmöglichkeit

Allerdings habe das Landgericht nicht hinreichend beachtet, dass dem Schuldner die Erfüllung der von ihm geschuldeten Handlung unmöglich sei. Erfordert die Vornahme einer Handlung die Mitwirkung eines Dritten, kann von einer Unmöglichkeit erst ausgegangen werden, wenn der Vollstreckungsschuldner alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Mitwirkung oder Zustimmung des Dritten zu erlangen, und dass er seine darauf gerichteten Bemühungen im Einzelnen dargelegt hat. Erst wenn feststeht, dass trotz derartigen intensiven Bemühens um die Mitwirkungshandlung des Dritten diese nicht zu erlangen ist, dann ist die titulierte unvertretbare Handlung nicht unmittelbar erzwingbar. So liege der Fall hier.

Ersatzzwangshaft gegen Ergänzungspflegerin

Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass die vom Landgericht angeordnete ersatzweise zu vollstreckende Zwangshaft nicht an dem minderjährigen Schuldner zu vollziehen wäre, sondern an seiner für das ererbte Vermögen gerichtlich bestellten Ergänzungspflegerin. Denn im Fall der Prozessunfähigkeit des Schuldners sei das Zwangsgeld gegen diesen, die (Ersatz-)Zwangshaft aber gegen den gesetzlichen Vertreter festzusetzen.

(OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.4.2013, 7 W 20/13, JurBüro 2013 S. 661)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge