Ein positiver Bauvorbescheid für einen Sand-/Reitplatz auf einem Grundstück in sogenannter Gemengelage (weder allgemeines Wohngebiet noch Mischgebiet oder Dorfgebiet im zu entscheidenden Fall) verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht gegen das im Gebot des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn der Platz rein privat genutzt wird.

Private Nutzung

Insoweit war für das Gericht entscheidend, dass auf dem Grundstück baurechtlich genehmigt bereits 3 Islandpferde gehalten wurden, was für die Umgebung schon bisher mit Störungen verbunden war. Auch kann nach Auffassung des Gerichts im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des klagenden Nachbarn nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Sand-/Reitplatz am Ortsrand und damit angrenzend an den ländlich, auch durch Pferdehaltung geprägten Außenbereich zu liegen kommt.

Eine rein private Nutzung des Platzes ist angesichts dessen nach Gerichtsmeinung dem Nachbarn noch zumutbar.

Gewerbliche Nutzung

Eine über die rein private Nutzung hinausgehende gewerbliche Nutzung des Sand-/Reitplatzes im Rahmen einer auf Gewinnerzielungsabsicht vorgesehenen "Kinderbetreuung" führt dagegen nach Auffassung des Gerichts zu zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen für die Umgebung, die jedenfalls in unmittelbarer Nähe störungsempfindlicher Außenwohnbereiche nicht mehr zumutbar sind. Hierbei sind nicht nur Störungen zu berücksichtigen, die typischerweise mit einer Pferdehaltung verbunden sind, sondern auch solche Belästigungen, die sich aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Sand-/Reitplatzes ergeben, wie die von den zu betreuenden Kindern, etwaigen Zuschauern, sowie den Betreuern ausgehenden Geräusche sowie die mit dem An- und Abfahrtsverkehr verbundenen Verkehrsimmissionen.

(VGH Mannheim, Urteil v. 17.4.2013, 5 S 3140/11, NuR 2013 S. 819)

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