Pfändung einer Internet-Domain

Kurzbeschreibung

Die Domain ist eine eigene Adresse im Internet. Sie wird weltweit nur einmal vergeben. Sie ist inzwischen ein begehrtes Wirtschaftsgut. Bei einer Internet-Domain ist der Gegenstand der Pfändung die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche kann durch Überweisung an Zahlung Statt zu einem Schätzwert erfolgen.

Pfändung einer Internet-Domain

  Essen, den ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wird beantragt, den anliegend entworfenen Beschluss zu erlassen, sowie die Zustellung zu vermitteln, und zwar an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO.

Die Gerichtskosten in Höhe von ... EUR sind durch beigefügte Gerichtskostenmarken entrichtet.

Mit freundlichen Grüßen

_______________________________

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Amtsgericht …

-Vollstreckungsgericht-

Geschäftsnummer:

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

in der Zwangsvollstreckungssache

- Gläubiger -

Prozessbevollmächtigte: …

gegen

- Schuldner -

Prozessbevollmächtigter: …

Nach dem dem Schuldner am .. zugestellten Endurteil des Amtsgerichts Essen vom …, - Az.: ... - mit Zustellungsnachweis, kann der Gläubiger unter Bezugnahme auf anliegende, nach dem Stand vom … berechnete Forderungsaufstellung von dem Schuldner beanspruchen:

Hauptforderung(en) ... EUR
+ Zinsen aus Hauptforderung  
+ unverzinsliche Kosten  
+ verzinsliche Kosten  
+ Zinsen aus Kosten  
- abzüglich Zahlungen  
Gesamt: ... EUR
   
Anwaltskosten für diesen Antrag:  
Gegenstandswert: EUR  
0,3 Gebühr gem. Nr. 3309 VV RVG … EUR
Auslagenpauschale … EUR
19 % Mehrwertsteuer … EUR
  … EUR
   
Gerichtskosten für diesen Beschluss  
(KV Nr. 2110 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) … EUR
   
Kosten insgesamt … EUR
   
Forderung insgesamt ... EUR

Hinzuzusetzen sind Tageszinsen in Höhe von ab dem …....

Wegen dieser Ansprüche und in dieser Höhe werden gepfändet alle angeblichen Rechte, insbesondere die Nutzungsrechte des Schuldners aus der Registrierung der ihm

von der

DENIC e.G.

Kaiserstraße 75-77

60329 Frankfurt am Main

- Drittschuldnerin-

erteilten Internet-Second-Level-Domain

www.Muster.de

auf deren Nutzung im Rahmen des mit der Drittschuldnerin geschlossenen Domain-Überlassungsvertrag und die Ansprüche auf Verlängerung der Überlassung und der Nutzung gemäß den Vertragskonditionen und Preisen der Drittschuldnerin.

Die Ansprüche sind dem Gläubiger an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von ... EUR zu überweisen.

Die Drittschuldnerin darf, soweit die Internet-Domain und die daraus sich ergebenden Ansprüche gepfändet sind, nicht mehr an den Schuldner zahlen.

Der Schuldner darf insoweit nicht mehr über die Rechte aus der Domain-Registrierung und über die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte verfügen.

Neuwied, den ______________

Rechtspfleger

Ausgefertigt als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgericht Neuwied

-Vollstreckungsgericht-

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