Pfändbarkeit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
  

Begriff

SGB II § 22; ZPO § 850c

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2011 S. 706).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Sozialleistungen bei Arbeitslosengeld

Arbeitslose erhalten Leistungen nach dem SGB II. Diese Leistungen umfassen zum einen den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts; der Regelbedarf soll insbesondere die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie decken (§ 20 SGB II). Zum anderen erhält der Arbeitslose Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung. Der Bedarf bemisst sich nach der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind (§ 22 SGB II).

Wohngeld

In gewisser Weise sind die Leistungen nach § 22 SGB II mit dem Wohngeld vergleichbar. Das Wohngeld i. S. v. § 1 WoGG dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Wohngeldberechtigt ist jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der jeweiligen Mietbelastung (§§ 4 ff. WoGG).

Pfändungsschutz

Das Wohngeld ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 54 Abs. 2 Nr. 2a SGB I unpfändbar. Hinsichtlich der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung besteht keine spezielle Pfändungsschutzvorschrift. Dies führt zu der Frage, ob die für das Wohngeld maßgebliche Regelung in § 54 Abs. 2 Nr. 2a SGB I auf die Leistungen nach § 22 SGB II entsprechend anzuwenden ist. Dies wird vom BGH verneint, weil es insoweit an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Der Senat entnimmt dies der Gesetzesbegründung zu § 54 SGB I.

 

Hinweis

Pfändbarkeit von Sozialleistungen

Aus allem ergibt sich, dass Leistungen nach SGB II hinsichtlich der Pfändbarkeit nicht wie Wohngeld, sondern wie Arbeitseinkommen behandelt werden.

BGH, Beschluss v. 25.10.2012, VII ZB 74/11

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge