Personenbeförderungsgesetz / § 28c Veröffentlichung im Internet

¹Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich gemacht, ist dieser vom Unternehmer^[2] zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich zu machen. ²§ 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend. ³Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. ⁴Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hinzuweisen.

[1] § 28c eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020.