(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, bedarf sie seiner Zustimmung.

 

(2) 1Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme schriftlich oder durch E-Mail [1]und beantragt seine Zustimmung. 2Der Personalrat kann verlangen, dass die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme schriftlich oder durch E-Mail [2]begründet oder mit ihm erörtert. 3Der Beschluss des Personalrats ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. 4In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. 5Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag der oder dem Vorsitzenden des Personalrats zugeht. 6Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist schriftlich oder durch E-Mail [3]unter Angabe von Gründen verweigert oder die aufgeführten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung nach den §§ 64 bis 67 liegen. 7Im Fall der Einigung hat die Dienststelle die beantragte Maßnahme in angemessener Frist durchzuführen oder dem Personalrat die Hinderungsgründe mitzuteilen.

 

(3) 1Die in Absatz 2 Satz 3 genannte Frist kann im Einzelfall im beiderseitigen Einvernehmen um eine Woche verlängert werden. 2§ 33 bleibt unberührt.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[3] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2016.

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