(1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag seit
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drei Monaten der Dienststelle angehören, |
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einem Jahr bei öffentlichen Verwaltungen oder Gerichten oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt werden, |
soweit in § 13 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wählbar sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes, die
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infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen, |
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zum Personenkreis des § 88 Absatz 1 gehören. |
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