Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg [bis 12.03.2015] / § 94 Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.

Hochschullehrer, vor Inkrafttreten des Landeshochschulgesetzes vom 1. Januar 2005 eingestellte Hochschuldozenten, Gastprofessoren, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten sowie Akademische Mitarbeiter, denen Aufgaben in Forschung und Lehre zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen sind, ferner Lehrbeauftragte an Hochschulen,

2.	die in Lehre und Forschung tätigen habilitierten Personen sowie solche Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen als Professor erfüllen, an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind; das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist keine solche Forschungsstätte;

3.	Leitende Wissenschaftler im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 des KIT-Gesetzes (KITG)[1] [Bis 10.12.2013: § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 KITG].

(2)^{[2] 1}§ 71 Absatz 1 Nummer 2 und 3 findet auf Beschäftigte, die als

1.	Akademische Mitarbeiter an Hochschulen, soweit sie nicht unter Absatz 1 Nummer 1 fallen,

2.	nicht habilitierte Akademische Mitarbeiter an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind,

in einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt werden sollen, keine Anwendung. ²Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne von § 14 Absatz 5 KITG gelten als befristet beschäftigte Akademische Mitarbeiter im Sinne von Satz 1 Nummer 1, wenn sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt werden sollen und sie nach der vertraglichen Vereinbarung wenigstens die Hälfte ihrer Arbeitszeit zur Promotion, Habilitation oder zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Juniorprofessur zur Verfügung haben sollen.

Bis 10.12.2013:

(2) ¹Die §§ 75, 77 und 80 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 und Abs. 3 Nr. 1 finden auf die

1.	Akademischen Mitarbeiter an Hochschulen, soweit sie nicht unter Absatz 1 Nr. 1 fallen,

2.	nichthabilitierten Akademischen Mitarbeiter an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind,

keine Anwendung. ²Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne von § 14 Abs. 5 KITG gelten als Akademische Mitarbeiter im Sinne von Satz 1 Nr. 1, wenn sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt werden sollen und sie nach der vertraglichen Vereinbarung wenigstens die Hälfte ihrer Arbeitszeit zur Promotion, Habilitation oder zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Juniorprofessur zur Verfügung haben sollen.

(3) ¹Bei wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften an Hochschulen im Sinne von § 57 Satz 1 des Landeshochschulgesetzes sowie bei studentischen Hilfskräften an Hochschulen im Sinne von § 57 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes tritt an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung, in den Personalangelegenheiten nach § 71 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 für alle Regelungsfälle, ausgenommen die Fallgruppenbestimmung, Nummer 4, 6, 7 Buchstabe a und Nummer 11, Absatz 1a und 2 Nummer 2, 3, 5 bis 7 und 14^[3] [Vom 01.01.2011 bis 10.12.2013: § 75] jedoch nur, wenn sie die Beteiligung des Personalrats beantragen. ²Bei Personalangelegenheiten dieser Beschäftigten nach § 71 Absatz 1 Nummer 3 für den Regelungsfall der Fallgruppenbestimmung, Nummer 5, 7 Buchstabe b und Nummer 8 sowie Absatz 2 Nummer 1^[4] [Bis 10.12.2013: § 80 Abs. 1 Nr. 3, 4, 8 Buchst. a und b und Abs. 3 Nr. 1] ist der Personalrat nur zu beteiligen, wenn sie es beantragen.

(4) ¹Die Studienakademien der Dualen Hochschule sind Dienststellen im Sinne des § 9 Abs. 2. ²Der Gesamtpersonalrat bei der Dualen Hochschule [Bis 10.12.2013: besteht abweichend von § 54 Abs. 2 aus sieben Mitgliedern und] ^[5] führt die Bezeichnung "Hochschulpersonalrat". ³§ 85 Abs. 8 Satz 1 und 2^[6] [Bis 10.12.2013: § 85 Abs. 8 Satz 1] gilt mit der Maßgabe, dass der Hochschulpersonalrat auch bei Maßnahmen zu beteiligen ist, die von den zentralen Organen der Hochschule getroffen werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 11.12.2013.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 11.12.2013.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 11.12.2013.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 11.12.2013.

[5] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden bis 10.12.2013.

[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 11.12.2013.