Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg [bis 12.03.2015] / § 90 Polizei

(1)^{[1] 1}§ 9 Absatz 2 findet auf das Polizeipräsidium Einsatz, das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg nur mit der Maßgabe Anwendung, dass Außenstellen, Nebenstellen und Teile der Dienststelle räumlich weit von der Hauptdienststelle entfernt liegen. ²Im Übrigen findet § 9 Absatz 2 auf Polizeidienststellen keine Anwendung.

Bis 31.12.2013:

(1) ¹Personalräte werden gebildet

1.	beim Landeskriminalamt,

2.	beim Bereitschaftspolizeipräsidium und bei den diesem oder den Regierungspräsidien unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen sowie beim Polizeipräsidium Stuttgart,

3.	bei der Akademie der Polizei,,

4.	bei der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen,

5.	beim Logistikzentrum Baden-Württemberg.

²§ 9 Abs. 2 findet, mit Ausnahme der Außenstelle Wertheim der Akademie der Polizei, auf Polizeidienststellen keine Anwendung.

(2)^{[2] 1}Die Beschäftigten der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst wählen einen Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium. ²Dieser kann gemeinsam mit dem beim Innenministerium gebildeten allgemeinen Hauptpersonalrat beraten, soweit beide Hauptpersonalräte zu beteiligen sind; eine gemeinsame Beschlussfassung findet jedoch nicht statt.

Bis 31.12.2013:

(2) ¹Die Beschäftigten der in Absatz 1 genannten Dienststellen sowie die Polizeibeamten bei den Regierungspräsidienwählen besondere Stufenvertretungen, und zwar Bezirkspersonalräte beim Bereitschaftspolizeipräsidium und den Regierungspräsidien je für deren Dienstbereich sowie einen Hauptpersonalrat beim Innenministerium. ²Die besonderen Stufenvertretungen können gemeinsam und zusammen mit der bei der Dienststelle gebildeten allgemeinen Stufenvertretung beraten, soweit alle jeweils gemeinsam beratenden Stufenvertretungen zu beteiligen sind; eine gemeinsame Beschlußfassung mehrerer Stufenvertretungen findet jedoch nicht statt.

(3)^[3]

(3) ¹Bei der Einstellung von Polizeimeistern und Polizeikommissaren bestimmt die Personalvertretung nicht mit. ²Bei Polizeibeamten tritt in den Fällen des § 75 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung.

(4)^[4] Polizeibeamte im Vorbereitungs- oder Ausbildungsdienst, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen nicht die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit zur Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Bis 31.12.2013:

(4) Polizeibeamte im Vorbereitungs- oder Ausbildungsdienst im Dienstbereich des Bereitschaftspolizeipräsidiums, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen nicht die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit zur Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(5)^{[5] 1}Werden im Geschäftsbereich der Polizei Maßnahmen von einer dem Innenministerium nachgeordneten Polizeidienststelle oder Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst getroffen, die sich auf Beschäftigte anderer Polizeidienststellen oder Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst erstrecken, wird der Hauptpersonalrat der Polizei beteiligt. ²§ 85 Absatz 1 und 4 findet keine Anwendung.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform. Anzuwenden ab 01.01.2014.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform. Anzuwenden ab 01.01.2014.

[3] Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden bis 10.12.2013.

[4] Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform. Anzuwenden ab 01.01.2014.

[5] Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform. Anzuwenden ab 01.01.2014.