Parabolantenne für polnischen Mieter
  

Begriff

BGB §§ 535 Abs. 1, 541

Ein polnischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn er über einen Breitbandanschluss und über Internetportale eine ausreichende Zahl polnischer Programme empfangen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Empfang kostenpflichtig ist.

Eine mit Erlaubnis des Vermieters angebrachte Parabolantenne muss der Mieter entfernen, wenn das Gebäude einen Breitbandanschluss erhält und vereinbart ist, dass der Vermieter die Erlaubnis in diesem Fall widerrufen kann.

(Leitsatz der Redaktion)

Der Eigentümer eines Hauses ohne Breitbandanschluss hatte dem Mieter – einem polnischen Staatsangehörigen – das Anbringen einer Satellitenantenne gestattet. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Erlaubnis erlischt, wenn das Gebäude mit einer gleichwertigen technischen Einrichtung zum Fernsehempfang ausgestattet wird. In der Folgezeit erhielt das Haus einen Breitbandanschluss. Der Mieter weigerte sich, die Antenne zu entfernen. Der Eigentümer und Vermieter beauftragte daraufhin seinen Hausverwalter, den Anspruch auf Entfernung der Antenne gerichtlich durchzusetzen. Die Klage hatte Erfolg.

1.  Unterlassungsanspruch des Hausverwalters

Ein Unterlassungsanspruch kann sich in diesen Fällen aus § 541 BGB ergeben. Der BGH führt hierzu aus, dass dieser Anspruch grundsätzlich vom Vermieter geltend zu machen ist. Jedoch kann der Anspruch auch an einen Dritten – hier: an den Hausverwalter – abgetreten werden. Dann kann der Dritte den Anspruch im eigenen Namen geltend machen.

2. Kabelanschluss statt Parabolantenne

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne in der Regel untersagen, wenn er einen Kabelanschluss bereitstellt, der den Ansprüchen des Mieters genügt (zuletzt BVerfG, Beschluss v. 31.3.2013, 1 BvR 1314/11).

Dieser Grundsatz wird vom BGH wie folgt konkretisiert:

2.1 Keine Mindestzahl von Programmen und Internetempfang

Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter über den Breitbandanschluss dieselbe Anzahl von Programmen wie über Satellit empfangen kann. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestzahl von Programmen steht dem Mieter nicht zu; im Übrigen ist die Möglichkeit zum Empfang von Programmen über Internetportale zu berücksichtigen.

 

Wichtig

Auch kostenpflichtiger Zugang

Es spielt keine Rolle, ob der Zugang zu diesen Portalen kostenpflichtig ist.

2.2 Entfernen der Parabolantenne

Eine Vereinbarung, wonach der Mieter eine mit Erlaubnis des Vermieters installierte Parabolantenne wieder entfernen muss, wenn das Gebäude mit einer technisch gleichwertigen Einrichtung zum Fernsehempfang ausgestattet wird, ist wirksam.

BGH, Beschluss v. 14.5.2013, VIII ZR 268/12

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