Verfahrensgang

VG Düsseldorf (Aktenzeichen 2 K 9496/96)

 

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. Oktober 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 6. August 1996 verpflichtet, über die Einstellung der Klägerin als Beamtin auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die weiter gehende Klage wird abgewiesen. Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die am 8. April 1956 geborene Klägerin legte im Juni 1975 die Reifeprüfung ab. Anschließend studierte sie ein Jahr an einer Universität in Texas. Von 1976 bis 1978 studierte sie an der Gesamthochschule Wuppertal Anglistik/Germanistik, danach wieder zwei Semester an der Universität in Texas. Im Dezember 1979 heiratete sie. Von 1979 bis 1984 setzte sie ihr Studium an der Gesamthochschule Wuppertal fort und bestand am 3. Juli 1984 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II. Außerdem arbeitete sie von 1979 bis 1985 als nebenamtliche Dozentin an der Volkshochschule Remscheid. Vom 15. Juni 1985 bis 3. Juni 1987 befand sie sich im Vorbereitungsdienst. Am 3. Juni 1987 bestand sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II. Danach bewarb sie sich – bis zum Schuljahresbeginn 1994/95 erfolglos – um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst. Vom 1. Juli 1987 bis zum 27. Januar 1989 unterrichtete sie Deutsch für Aussiedler an der „Benedict Sprachen- und Wirtschaftsschule”. Ebenfalls seit Sommer 1987 – bis Juli 1990 – gab sie als Lehrbeauftragte an der Gesamthochschule Wuppertal Kurse im Fach Deutsch für ausländische Studienbewerber. Vom 1. August 1990 bis zum 31. Mai 1991 arbeitete sie als Deutschlehrerin mit 24 Wochenstunden für die „Benedict Sprachen- und Wirtschaftschule”. Vom 17. Dezember 1992 bis zum 3. Oktober 1993 arbeitete sie mit 19,25 Wochenstunden als „pädagogische Fachkraft” (berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Ausbildungsabbrecher) für die Handwerkskammer Düsseldorf. Am 6. Oktober 1993 bestand sie im Wege einer Ergänzungsprüfung die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Vom 4. Oktober 1993 bis zum 7. August 1994 arbeitete sie als Lehrerin im Angestelltenverhältnis (befristete Erziehungsurlaubsvertretung) mit 23,5 Wochenstunden im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Auf ihre Bewerbung vom 7. Februar 1994 hin wurde sie mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 21. Juli 1994 ab dem 8. August 1994 als Lehrerin im Angestellenverhältnis (Sekundarstufe I) in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes eingestellt. Sie leistete Dienst an einer Gesamtschule in Remscheid.

Am 25. März 1980 war der Sohn Daniel der Klägerin geboren worden. Seit Juni 1983 hatte sie von ihrem Ehemann getrennt gelebt. Die Ehe war 1985 geschieden worden. Nach der Trennung im Jahre 1983 hatte die Klägerin mit ihrem zweiten Ehemann zusammengelebt, den sie 1988 geheiratet hatte. Dessen am 20. März 1980 geborene Tochter Helen sowie der Sohn der Klägerin lebten seit 1983 in dem gemeinsamen Haushalt.

Mit Schreiben vom 15. Februar 1995 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung Düsseldorf, sie trotz Überschreitung der Altersgrenze von 35 Jahren als Beamtin auf Probe einzustellen: Durch die Betreuung ihres Sohnes habe sich ihr Studium und damit ihre Einstellung um zweieinhalb Jahre verzögert, da sie das Kind seit der Geburt zweieinhalb Jahre lang zu Hause betreut habe; Urlaubssemester habe sie nicht beantragt, weil ihr die Möglichkeit einer Beurlaubung nicht bekannt gewesen sei. Nach der Ersten Staatsprüfung sei sie ein weiteres Jahr zur Betreuung ihres Sohnes zu Hause geblieben. Einstellungen in ihrer Fächerkombination Deutsch/Englisch habe es seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr gegeben.

Die Bezirksregierung Düsseldorf lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 1995 ab: Die Klägerin habe, als sie am 8. August 1994 eingestellt worden sei, die Altersgrenze von 35 Jahren (§ 6 Abs. 1 der Laufbahnverordnung – LVO –) um drei Jahre und vier Monate überschritten. Sie habe keinen Nachweis, etwa in Form des Studienbuchs, erbracht, dass sich ihr Studium wegen der Geburt und Betreuung ihres Kindes verzögert habe. Von der Beantragung einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter bei der obersten Dienstbehörde sei abgesehen worden. Eine derartige Ausnahme werde vom Ministerium nur bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses zugelassen. Wenn jemand als Lehrer im Angestelltenverhältnis bereits beschäftigt werde, sei jedoch davon auszugehen, dass der Schulbetrieb bei einer Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis nicht beeinträchtigt werde.

Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend: Zum Zeitpunkt ihrer erfolgreichen Bewerbung zum Schuljahresbeginn 1994/95 sei sie lediglich um zwei Ja...

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