OLG Zweibrücken Beschluss vom 06.02.2007 - 4 W 13/07

Leitsatz (amtlich)

›Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV wird bereits mit Wahrnehmung eines Termines fällig. Es spielt keine Rolle, ob in dem Termin verhandelt wird oder ob es sich um einen Gütetermin handelt. Sie hat den Charakter einer Anwesenheitsgebühr.‹

Verfahrensgang

LG Frankenthal (Pfalz) (Entscheidung vom 04.01.2007; Aktenzeichen 4 O 188/06)

Gründe

Die zulässige (§§ 104 Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG) sofortige Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht zu Gunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November 2006 eine Terminsgebühr gemäß §§ 2 Abs. 2 RVG, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VVRVG festgesetzt.

Nach § 2 Abs. 2 RVG Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin. Es kommt nicht darauf an, ob in diesem Termin verhandelt oder erörtert wird oder es sich nur um einen Gütetermin o. ä. handelt. Allein schon die Terminswahrnehmung löst den Gebührentatbestand aus; die Terminsgebühr hat insoweit den Charakter einer Anwesenheitsgebühr (allg. Meinung vgl. Mayer-Kroiß, RVG 2. Aufl., Vorbemerkung 3 Rdnr. 31; Gerold/Schmidt/von Eicken/Müller-Rabe, RVG 17. Aufl., VV Vorbemerkung 3 Rdnrn. 35, 39; Bischof/Jungbauer/Podlesch-Trappmann, RVG Vorbemerkung 3 zu Nrn. 3100 bis 3518, Anmerkung 3.1). Die Teilnahme der Prozessbevollmächtigten des Beklagten an der Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) vom 29. November 2006 hat deshalb eine Terminsgebühr ausgelöst. Unerheblich ist, dass der Kläger in dem Termin die Klage zurückgenommen hat; ferner ist ohne Bedeutung, ob - was in dem Terminsprotokoll nicht vermerkt ist - der Klagerücknahme ein Erörterungsgespräch vorausgegangen war (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Müller-Rabe aaO, VV 3104 Rdnr. 113).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

HRA 2007, 5

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