OLG Nürnberg Beschluss vom 26.04.2004 - 9 WF 1213/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entziehung der Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstandes

Leitsatz (amtlich)

Nach Entziehung der Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstandes gem. § 124 Nr. 4 ZPO kommt eine Neubewilligung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Partei die nunmehr geltend gemachte Verschlechterung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits im Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können.

Verfahrensgang

AG Neumarkt i.d. OPf. (Beschluss vom 04.02.2004; Aktenzeichen 1 F 9/03)

Tenor

Die Beschwerde de s Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - FamG - Neumarkt i.d.Opf. vom 4.2.2004 (1 F 9/03, 1 F 693/03 und 1 F 694/03) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Das FamG hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren, einschließlich Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich, mit Beschluss vom 17.3.2003 bewilligt und Ratenzahlungen ab 5.5.2003 i.H.v. monatlich 60 Euro angeordnet.

Da der Antragsgegner der Ratenzahlungspflicht nicht nachkam, hat das FamG, nachdem er Gelegenheit zur Äußerung erhalten hatte, die Prozesskostenhilfe-Bewilligung mit Beschluss vom 22.10.2003 aufgehoben. Hiergegen hat der Antragsgegner kein Rechtsmittel eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 21.11.2003 des Rechtsanwalts B.,N., ließ der Antragsgegner erneut Prozesskostenhilfe beantragen, auch zusätzlich für ein Verfahren auf Umgangsregelung mit dem gemeinschaftlichen Sohn P. Der Antrag auf Regelung des Umgangs wurde mit Schriftsatz vom 1.3.2004 zurückgenommen.

Mit Beschluss vom 4.2.2004 hat das FamG den erneuten Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners. Er ist der Auffassung, es sei erneut Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da sich nach Fälligkeit der ersten Rate seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert hätten und deshalb bereits die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 22.10.2003 nicht hätte erfolgen dürfen.

Das FamG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 ZPO) des Antragsgegners ist unbegründet. Das FamG hat eine erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung für das Scheidungsverfahren zu Recht abgelehnt.

Nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstands gem. § 124 Nr. 4 ZPO kommt nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eine erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung grundsätzlich nicht mehr in Betracht (OLG Düsseldorf v. 1.3.1995 - 3 U 36/92, FamRZ 1996, 617; Zöller/Philippi, 24. Aufl., § 124 ZPO Rz. 26; Musielak/Fischer, 3. Aufl., § 124 ZPO Rz. 11; Wax in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl. § 124 ZPO Rz. 14). Dies würde dem Sanktionscharakter des § 124 Nr. 4 ZPO zuwider laufen.

Teilweise stellt die Rechtsprechung einschränkend darauf ab, ob eine nachträgliche Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt (Köln v. 28.2.2002 - 8 U 81/01, OLGReport Köln 2002, 330; OLG Bremen v. 22.2.2001 - 4 WF 5/01, OLGReport Bremen 2001, 165 = FamRZ 2001, 1534; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 526).

Dies kann hier jedoch dahingestellt bleiben. Der Antragsgegner kann sich nämlich nicht auf nachträglich eingetretene Verschlechterung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berufen. Sowohl die Geburt des Kindes J.S. am 7.5.2003 als auch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 23.9.2003 hätte der Antragsgegner bereits im Aufhebungsverfahren bzw. im Beschwerdeverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss vom 22.10.2003 geltend machen können.

Wenn er die Aufhebungsentscheidung hingenommen hat und formell rechtskräftig werden ließ, scheidet jedenfalls eine erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aus. Denn eine Neubewilligung käme einer Änderung der bestandskräftigen Aufhebungsentscheidung gleich, ohne dass dies durch eine nachträglich eingetretene Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragsgegners zu begründen wäre (OLG Köln v. 11.5.1998 - 14 WF 67/98, OLGReport Köln 1998, 306 = FamRZ 1998, 1524; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 526). Hierfür fehlt - wie bei der wiederholten Beantragung von Prozesskostenhilfe, nachdem der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar geworden ist (BGH, Beschl. v. 3.3.2004 - IV ZB 43/03, BGHReport 2004, 842 = MDR 2004, 961) - das Rechtsschutzbedürfnis.

Auch die beanstandete Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung kurz vor Instanzabschluss hätte ggf. im Beschwerdeverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss geltend gemacht werden müssen.

Ob der Anwaltswechsel auf Seiten des Antragsgegners und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten einer erneuten Prozesskostenhilfebewilligung entgegenstehen, kann dahingestellt bleiben.

Hinsichtlich des Verfahrens wegen Umgangsregelung kommt eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung bereits deshalb nicht mehr in Betracht, weil der Antrag am 1.3.2004 zurückgenommen wurde und seitdem eine Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO nicht mehr vorliegt.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Fundstellen

Haufe-Index 1248857

Fam...