Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch auf Rückerstattung überhöhter Mietnebenkosten: Inanspruchnahme des Mietgrundstückserwerbers
Orientierungssatz
Wer ein Mietgrundstück von dem bisherigen Vermieter erwirbt, hat sämtliche aus dem Mietverhältnis herrührenden Forderungen des Mieters jedenfalls insoweit zu erfüllen, als sie nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch fällig geworden sind. Das gilt auch für den Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überzahlter Nebenkosten nach Abrechnung der vertraglich vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen, wenn die Zahlungen schon vor dem Eigentumswechsel erfolgt waren.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 542079 |
NJW-RR 1999, 160 |
NZM 1998, 806 |
RdW 1999, 541 |
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