OLG München Beschluss vom 28.09.2004 - 29 W 2082/04

Verfahrensgang

LG München I (Beschluss vom 27.07.2004; Aktenzeichen 4 HK O 13044/04)

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG München I v. 27.7.2004 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Beschwerdewert wird auf 24.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsgegner ist Arzt und gibt eine von ihm verfasste Broschüre mit dem Titel "Lebensmittel und Vitalstoffe - Die Basis der Gesundheit" heraus.

Der Antragsteller, ein branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband, führte gegen den Antragsgegner einen Rechtsstreit wegen dieser Broschüre, weil er der Auffassung ist, diese stelle Schleichwerbung für ein als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Produkt dar, für das eine - als solche erkennbare - Annonce in der Broschüre geschaltet ist. Im Rahmen jenes Rechtsstreits erklärte der Vertreter des Antragsgegners, die Intention des Antragsgegners habe allein darin bestanden, eine Broschüre zum Thema Nahrungsergänzungsmittel als Information für (potentielle) Mandanten zu verfassen; der Antragsgegner wolle damit auf sich als Arzt aufmerksam machen, der sich mit dem Thema Ernährung und Nahrungsergänzung befasse.

Der Antragsteller hat darin die Dokumentation der Wettbewerbsabsicht des Antragsgegners gesehen und wegen mehrerer in der Broschüre enthaltener Aussagen den Erlass einer einstweiligen Verfügung folgenden Inhalts beantragt:

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung [der gesetzlichen Ordnungsmittel] untersagt, im geschäftlichen Verkehr

1. für die Dienstleistung eines Arztes und/oder die orthomolekulare Medizin zu werben:

1.1. "Fünf-sieben Mal am Tag Obst und Gemüse empfehlen die international anerkannten Ernährungsgesellschaften, um den Bedarf an Vitaminen und anderen Vitalstoffen zu decken. Doch wenn man sich die Empfehlungen der orthomolekularen Medizin zur täglichen Vitaminzufuhr ansieht, stellt man eklatante Unterschiede fest. Diese Richtung der Wissenschaft hält eine deutlich höhere tägliche Zufuhr von Vitalstoffen für sinnvoll.

Verantwortlich für diese Unterschiede sind die unterschiedlichen (auch historisch bedingten) Zielsetzungen der einzelnen Gruppen: Die Empfehlung der Ernährungsgesellschaften sollen lediglich das Ausbrechen von schweren Mangelerkrankungen wie Skorbut oder Beriberi verhindern. Es handelt sich hierbei also eher um die Empfehlungen zum Minimalbedarf, in der Schule würde die Empfehlung mit "ausreichend" bewertet werden."

1.2. "... nehmen 90 % der Deutschen mit der täglichen Nahrung nicht ausreichend viele Vitalstoffe auf, um sich optimal vor Krankheiten zu schützen."

1.3. "Die Regale der Lebensmittelläden biegen sich und trotzdem leiden viele Menschen unter einem Mangel an Vitaminen, Mineralien und Spurenelementen."

1.4. "Die Deutschen leiden an Mangel im Überfluss, sie essen sich krank."

1.5. "Der Mensch in der Industriegesellschaft ist auf dem direkten Weg ins Vitalstoffdefizit."

1.6. "Beruflich bedingt verbringen viele Menschen einen Großteil des Tages mit sitzenden Beschäftigungen und leichter körperlicher Arbeit. Sie dürfen täglich nicht mehr als 2.600 kcal (10.900 kJ) zu sich nehmen, um nicht zuzunehmen. Bei dieser niedrigen Energiemenge ist aber eine ausreichende Vitalstoffversorgung nahezu unmöglich."

1.7. "Saurer Regen geht mit den aufgebrachten Mineraldünger eine chemische Verbindung ein, die es den Pflanzen nicht mehr ermöglicht, diese für den Menschen lebenswichtigen Vitalstoffe in der Menge aufzunehmen wie früher."

1.8. "Viele Menschen sind durch die Umweltverschmutzung belastet. Diese Gifte erschweren dem menschlichen Körper die Aufnahme von Vitalstoffen. Aber auch ..hauseigene Gifte wie z.B. das Quecksilber aus den Amalgamplomben führen zu Verlusten an Vitalstoffen,. Indem sie mit den Spurenelementen konkurrieren, werden diese lebensnotwendigen Elemente aus dem Körper verdrängt."

1.9. "Die Stufen des Vitalstoffmangels

Ein Vitaminmangel ist - außer in fortgeschrittenen Stadien - nur sehr schwierig nachzuweisen. Selbst bei normalen Blutspiegeln können die Vitaminspeicher in den Zellen schon leer sein. Eine Einteilung des Vitalstoffmangels in sechs Stufen soll die Problematik etwas verdeutlichen:

Stufe 1: Die Gewebespeicher von Vitaminen und Mineralstoffen werden teilweise entleert. Die Blutspiegel bleiben unverändert.

Stufe 2: Der Körper vermindert den Umsatz der lebenswichtigen Stoffe und damit auch deren Ausscheidung. Der Blutspiegel bleibt noch konstant.

Stufe 3: Enzymreaktionen, die von den Vitalstoffen abhängig sind, werden eingeschränkt. Der Blutspiegel kann hier noch unverändert sein.

Stufe 4: Erste uncharakteristische Symptome wie Müdigkeit, Leistungsschwäche, Appetitlosigkeit oder häufige Infekte treten auf.

Stufe 5: Erst hier treten unverwechselbare Mangelerscheinungen auf. Diese können durch gezielte Vitamingaben noch behoben werden.

Stufe 6: Zuletzt entstehen irreversible Gewebs- und Organschäden, welche auch durch die Gabe der entsprechenden Nährstoffe nicht mehr behoben werden kön...