OLG München Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18

Verfahrensgang

LG München I (Aktenzeichen 41 O 7430/18)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018, Az.: 41 O 7430/18, abgeändert und folgende

einstweilige Verfügung

erlassen:

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt, einen vom Antragsteller auf der Plattform www.facebook.com eingestellten Beitrag mit folgendem Wortlaut:

"'Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte'. Orbán Viktor Wer gibt dem Mann ein LIKE?"

zu löschen.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen der Antragsteller zwei Drittel und die Antragsgegnerin ein Drittel.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

4. Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018 wird in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 EUR festgesetzt wird.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche der Antragsgegnerin untersagt werden soll, ihn wegen des Einstellens des im Tenor unter Ziffer 1 wiedergegebenen Textbeitrages oder eines Textbeitrages mit gleichem Sinngehalt aufwww.facebook.com zu sperren, insbesondere ihm die Nutzung der Funktionen des sozialen Netzwerks wie das Posten von Beiträgen, das Kommentieren von fremden Beiträgen und die Nutzung des Nachrichten. Systems vorzuenthalten, oder den wiedergegebenen bzw. einen inhaltsgleichen Textbeitrag im Falle einer von ihm veranlassten Einstellung in das soziale Netzwerk zu löschen.

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es ist der Ansicht, dass der Antragsteller weder einen Verfügungsanspruch, noch das Vorliegen des behaupteten Verfügungsgrundes glaubhaft gemacht habe. Hinsichtlich der näheren Begründung wird auf die Ausführungen in den Gründen des vorgenannten Beschlusses (Bl. 23/28 d.A.) Bezug genommen.

Gegen den ihm am 08.06.2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 15.06.2018, beim Landgericht München I eingegangen am selben Tage "Beschwerde" eingelegt. Hinsichtlich der Begründung des Rechtsmittels wird auf den vorgenannten Schriftsatz (Bl. 30/34 d.A. mit den zugehörigen Anlagen) verwiesen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (Bl. 35/36 d.A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018, auf den verwiesen wird, hat der Antragsteller zum Nichtabhilfebeschluss Stellung genommen.

Der zuständige Einzelrichter hat mit Beschluss vom 20.06.2018 das Beschwerdeverfahren wegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art und grundsätzlicher Bedeutung dem Senat zur Entscheidung übertragen.

II. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 569 ZPO eingelegt worden.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers nur zum Teil Erfolg.

1. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist zulässig.

a) Die vom Landgericht stillschweigend unterstellte - auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.1 1.2002 - III ZR 102/02, NJW 2003, 426) - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist zu bejahen.

Maßgeblich ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll Streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), weil die Antragsgegnerin ihren Sitz in Irland und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei dem geltend gemachten Verfügungsanspruch um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch oder um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung handelt; denn in beiden Fällen wäre das Landgericht München I örtlich und damit auch international zuständig.

aa) Eine Vertragspflicht der Antragsgegnerin im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO auf Bereitstellung von "Facebo...