OLG Köln Beschluss vom 28.04.2010 - 17 W 60/10

Leitsatz (amtlich)

1. Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen.

2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte.

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 1, 3; RVG-VV Nr. 7004

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 17.12.2009; Aktenzeichen 31 O 760/06)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,52 EUR

Gründe

I. Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. er Rechtsanwälte, beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit gegen die in X. ansässige Antragsgegnerin, die ihrerseits ebenfalls C. er Rechtsanwälte einschaltete. Die Antragstellerin war in zwei Instanzen erfolgreich. Zu den beiden Terminen zur mündlichen Verhandlung vor dem Land- bzw. OLG Köln reiste der Prozessbevollmächtigte jeweils mit dem Flugzeug an. Die entsprechenden Kosten hat sie jeweils auf der Basis des Tarifs für die Business-Class der Lufthansa zur Festsetzung angemeldet. Da der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin vor der Rückreise nach C. jeweils weitere Termine wahrgenommen hat, hat die Antragstellerin die jeweiligen Kosten nur quotal im vorliegenden Rechtsstreit zur Festsetzung angemeldet.

Der Rechtspfleger hat die Kostenfestsetzung antragsgemäß vorgenommen.

Hiergegen richtet sich die Antragsgegnerin mit ihrem Rechtsmittel.

Sie ist der Ansicht, die Kosten für einen Flug in der Buisness-Class seien nicht erstattungsfähig. Zugrunde zu legen sei der Tarif der Economy-Class. Die Anreise mit der Bahn sei möglich und billiger gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, warum die Antragstellerin die einstweilige Verfügung nicht beim LG C. oder dem LG X. beantragt habe.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, sie habe die freie Wahl des Gerichtsstandes gehabt, §§ 32, 35 ZPO. Deshalb könne sie wegen der Anrufung des LG Köln keine kostenrechtliche Nachteile haben. Die Kosten für die Business-Class seien auch deshalb erstattungsfähig, weil ein Ticket der flexiblen Economy-Class, mit dem eine Umbuchung infolge Terminsverlegung leichter und ohne Mehrkosten möglich sei, nur 86 EUR weniger gekostet hätte. Dies sei bei Buchung eines "Billigfluges" nicht oder nur verbunden mit erheblichen Mehrkosten möglich. Deshalb sei ein "flexibles" Ticket zwingend notwendig. Da die Kosten dafür im Vergleich zum Business-Class-Ticket nicht auffällig höher seien, könne sie die Erstattung dieser Kosten verlangen.

Die Antragsgegnerin erwidert, die Buchung auf der Grundlage des flexiblen Economy-Class-Tarifs wegen der Möglichkeit der Umbuchung sei nicht zwingend erforderlich, da die dafür anfallenden Kosten innerhalb der gleichen Tarifklasse in der Regel 50 EUR betrügen. Nur bei voraussichtlich deutlich mehr als einer einmaligen Umbuchung sei das flexible Economy-Class-Ticket sinnvoll.

Der Rechtspfleger hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst allerdings keinerlei Erfolg. Zu Recht hat der Rechtspfleger die Reisekosten in der beantragten Höhe festgesetzt.

1. Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO sind nur die Kosten vom Gegner zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Das sind solche Kosten, die eine verständige Prozesspartei als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat sie die Kosten so niedrig als möglich zu halten, solange sich dies mit der vollen Wahrung ihrer Rechte vereinbaren lässt. Dieses Gebot ergibt sich aus § 242 BGB (Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rz. 12 m.w.N.). Unter mehreren gleichartigen Maßnahmen ist die kostengünstigste auszuwählen (BGH BGHReport 2008, 410, 411; OLG Düsseldorf OLGReport Düsseldorf 2009, 305 = JB 2009, 199; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005 = AGS 2008, 409).

Geht es um die Erstattung von Flugreisekosten, so rechtfertigt die Zeitersparnis die Mehrkosten für eine Flugreise nicht schlechthin, wie sich aus der Verweisung in § 91 Abs. 1 S. 2, Halbs. 2 ZPO auf § 5 Abs. 1 und 3 JVEG ergibt. Ausgehend von der letztgenannten Vorschrift sind Fahrtkosten, die über den Betrag der Bahnkosten hinausgehen, nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Im Falle von Flugkosten hat die Rechtsprechung Erstattungsfähigkeit nur bei Auslandsreisen sowie nur dann bejaht, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahr...