OLG Koblenz Urteil vom 20.10.2005 - 5 U 216/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät

Leitsatz (amtlich)

Bei einem karussellartigen Kinderspielgerät (horizontale Scheibe dreht sich um eine feststehende Mittelachse), musste der Betreiber jedenfalls nach den bisher bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Schuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann.

Normenkette

BGB §§ 823, 847

Verfahrensgang

LG Trier (Urteil vom 11.01.2005; Aktenzeichen 11 O 258/04)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.1.2005 verkündete Teil- und Grundurteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des LG Trier geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen einschließlich der Kosten, die der Streithelferin entstanden sind.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die minderjährige Klägerin beansprucht von der Beklagten Ersatz materiellen Schadens (187,46 EUR), ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 7.500 EUR) und sie begehrt darüber hinaus die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Zukunftsschäden. Sie verbrachte Anfang Mai 2002 im Bungalowpark der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Ferienaufenthalt. Am 7.5.2002 benutzte sie ein im Park befindliches Karussell; hierbei erlitt sie erhebliche Verletzungen.

Das Karussell ist ein Spielgerät für Kinder mit feststehender Mittelachse. Das Gerät wird bewegt, indem man die auf der Mittelachse aufgesetzte Scheibe umfasst, sich an ihr entlangzieht und das Karussell zum Umlauf bringt. In der Mittelachse befindet sich eine Bolzenschraube. An ihr verwickelte sich der Schnürsenkel des linken Schuhs. Durch die Drehbewegung und die Fixierung des Beins an der feststehenden Mittelachse wurde das linke Bein mehrfach gebrochen.

Die Verletzungen mussten wegen einer Schiefstellung im Wachstumsverlauf auch operativ behandelt werden. Ob Spätfolgen verbleiben, steht noch offen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Bei Spielgeräten bestehe eine starke Beanspruchung der Geräte, was erfordere, dass man sie regelmäßig und in kürzeren Abständen überprüfe. Die Beklagte könne sich nicht dadurch entlasten, dass der TÜV regelmäßig Untersuchungen durchgeführt habe.

Zur weiteren Darstellung des Vorbringens erster Instanz wird auf den ausführlichen Tatbestand des Urteils des LG Bezug genommen.

Das LG ist der Meinung, die Bolzenschraube habe nicht ganz glatt an der Mittelachse angelegen, so dass sich ein Schnürsenkel in dem vorhandenen Spalt habe verfangen können. Unabhängig hiervon sei aber die Bolzenschraube wegen ihrer Breite ungeeignet gewesen. Die Beklagte könne sich nicht auf die technische Untersuchung durch den TÜV berufen; diese sei unzureichend gewesen.

Zahlungs- und Feststellungsantrag seien begründet. Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs könne nur zum Grund entschieden werden, denn die Höhe hänge davon ab, ob mit nicht zu korrigierenden Wachstumsbeeinträchtigungen zu rechnen sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten.

Die Beklagte macht geltend, das Karussell befinde sich seit über zehn Jahren im Ferienpark und bisher sei nie etwas passiert. Die Schraube sei von der Herstellerfirma so angebracht worden und das Gerät habe sich in einem verkehrssicheren Zustand befunden. Durch die Einschaltung des TÜVs habe sie ihrer Überwachungspflicht genüge getan. Im Übrigen habe das LG den Vorgang physikalisch falsch gewertet, denn durch die Zentrifugalkraft werde der gesamte Körper nach außen gedrängt.

Dem ist die Klägerin entgegengetreten.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, denn ein - objektiv - pflichtwidriges Verhalten der Rechtsvorgängerin der Beklagten ist nicht festzustellen.

Aus diesem Grunde kann es dahinstehen, ob materielle Ansprüche verschuldensunabhängig auch auf Miet- oder Reisevertragsrecht gestützt werden können, wobei für immaterielle Ansprüche nach wie vor § 847 Abs. 1 BGB i.V.m. den Vorschriften über die unerlaubte Handlung (§ 823 ff. BGB) zur Anwendung kommt (Art. 229 § 8 EGBGB).

1. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht und hat zum Gegenstand, im Verkehr Rücksicht auf Rechtsgüter anderer zu nehmen und vor allem Gefährdungen und Schädigungen nach Möglichkeit auszuschließen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefährdungsquelle setzt und beherrscht, die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen hat. Inhalt, Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich zum einen nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs und andererseits nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Verpflichteten.

Für Spielplätze hat die Rechtsprechung hinsichtlich ...