Leitsatz (amtlich)

Wird im Rahmen einer PC-Virusbekämpfung von einem IT-Fachunternehmen die Formatierung der Festplatte durchgeführt, so ist dieses aus vertraglicher Nebenpflicht gehalten, vor Löschung aller Daten auf eine aktuelle und einsetzbare Datensicherung durch den Anlagenbetreiber hinzuwirken. Wird diese Pflicht verletzt und liegt auch keine ordnungsgemäße Datensicherung durch den hierfür verantwortlichen Betreiber des IT-Systems vor, können die Haftungsanteile regelmäßig mit 1/3 (IT-Fachunternehmen) und 2/3 (Anlagenbetreiber, Sicherungsverantwortlicher) bemessen werden.

 

Normenkette

BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1, § 254 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Koblenz (Urteil vom 19.11.2009; Aktenzeichen 16 O 377/08)

 

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 19.11.2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des LG Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten zu 2. und 4. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.674,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 13.6.2008 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2. und 4. gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger den weiteren Schaden aus den mangelhaften Arbeiten der Beklagten zu 2. und 4. vom April 2008 an der EDV-Anlage der Gemeinschaftspraxis E, L, R zu 1/3 zu ersetzen.

3. Die Beklagten zu 2. und 4. werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger weitere 1.680,16 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. ab dem 28.10.2008 zu zahlen.

4. Auf die Widerklage werden der Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Widerkläger und Beklagten zu 2. einen Betrag i.H.v. 708,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 6.11.2008 zu zahlen.

5. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

II.1. Von den gesamten Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1. 83,2 %, davon 1,4 % gesamtschuldnerisch mit den Drittwiderbeklagten zu 2. und 3., der Beklagte und Widerkläger zu 1. 1,4 % und die Beklagten zu 2. und 4. gesamtschuldnerisch 15,4 %.

2. a) Der Kläger zu 1. trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3., er trägt 98,6 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1., 68 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2., davon 1,4 % gesamtschuldnerisch mit den Drittwiderbeklagten zu 2. und 3.; er trägt weiterhin 66,6 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4..

b) Der Beklagte zu 1. und Widerkläger zu 1. trägt 1,4 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. und die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 2. und 3..

c) Der Beklagte zu 2. trägt gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 4. 15,4 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers.

d) Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Gründe

I. Der Kläger betreibt gemeinsam mit den Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einem Computernetzwerk ausgestattet ist. Der Server dieses Netzwerks ist mit einer zweiten Festplatte versehen, auf der automatisch zum Zwecke der Datensicherung die Daten der Hauptfestplatte gespeichert/gespiegelt werden. Eine weitere tägliche Datensicherung erfolgt nach Darstellung des Klägers über ein weiteres Speichermedium (Streamer-Band). Am 21.4.2008 kam es zu einem Virenbefall auf dem Server, der der Firma des Beklagten zu 2. telefonisch gemeldet wurde. Die Anlage wurde nach entsprechender telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters des Beklagten zu 2. nicht heruntergefahren. Nach weiteren Abklärungen wurde dann am Abend des 22.4.2008 durch den Beklagten zu 4. die Festplatte formatiert. Danach wurde das Betriebssystem und die entsprechende Praxissoftware neu aufgespielt. Am nächsten Tag wurde dann festgestellt, dass auf den externen Speichermedien (Bänder) keine Serverdaten gespeichert waren.

Dem Kläger und den Drittwiderbeklagten gelang es anschließend unter Einschaltung einer Spezialfirma, die Daten aus den formatierten Festplatten soweit zu rekonstruieren, dass die Praxisdaten bis 8.4.2008 wiederhergestellt werden konnten. Die Daten für die Zeit zwischen dem 9.4.2008 und 21.4.2008 konnten nicht wieder hergestellt werden.

Die Kläger und die Widerbeklagten haben im Wesentlichen vorgetragen, dass der Beklagte zu 4. pflichtwidrig die Festplatte formatiert habe und vor allen Dingen dies geschehen sei, ohne zuvor eine entsprechende aktuelle Datensicherung anzufertigen. In jedem Fall wäre zu prüfen gewesen, ob auf der Bandsicherung sich die erforderlichen Daten befanden, auch hätte die Festplatte mit den gespiegelten Daten in jedem Fall "entkoppelt" werden müssen. Für die Rekonstruktion der Daten durch die EDV-Spezialfirma habe sie einen Betrag von 20.032,63 EUR aufwenden müssen. Weiterhin sei ihr ein zur Zeit noch nicht feststellbarer Schaden d...

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