Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsentscheid: Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters zur Abgabe eines Tauschangebots bei zufällig freiwerdender Drittwohnung

 

Leitsatz (redaktionell)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Dem wegen Eigenbedarf nach BGB § 564b berechtigt kündigenden Vermieter obliegt es, dem gekündigten Mieter eine nach Zugang der Kündigung frei werdende andere Wohnung im selben Hausanwesen zur Anmietung anzubieten; widrigenfalls ist sein Räumungsbegehren rechtsmißbräuchlich, sofern nicht Umstände hinzutreten, die die Neubegründung eines Mietverhältnisses mit diesem Mieter als unzumutbar erscheinen lassen.

 

Orientierungssatz

(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)

Zitierung: Vergleiche BVerfG, 1992-01-28, 1 BvR 1054/91, WuM 1992, 180.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI542567

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