Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - K. vom 15. Februar 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts K. zurückverwiesen.

 

Gründe

I.

Das Amtsgericht - Strafrichter - S. verurteilte den Angeklagten am 16.08.2004 wegen versuchter Nötigung (Tatzeit: 23.02.2004) zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 50 und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Die Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht - 6. Kleine Strafkammer - K. am 15.02.2005 mit der Maßgabe, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes EUR 40 beträgt.

Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung erstrebt.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Schrift vom 21.04.2005, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. Der Angeklagte hat mit Verteidigerschriftsatz vom 30.04.2005 eine Gegenäußerung abgegeben.

II.

Dem Rechtsmittel des Angeklagten kann ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht versagt werden.

Mit der formgerecht ausgeführten (vgl. BGH NJW 1986, 2063, 2064) Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO beanstandet die Revision, die Strafkammer habe ihre Überzeugung davon, dass der Angeklagte mit dem von ihm geführten PKW in einem Abstand von minimal 1 m bis maximal 4 m unter wiederholter Betätigung der Lichthupe für die Dauer von mindestens 10 Sekunden mit einer Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h dem von P. D. geführten PKW hinterherfuhr, nicht ausschließlich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft.

Die Rüge dringt durch.

Im Rahmen der Beweiswürdigung gibt die Strafkammer die Aussage des in der Berufungshauptverhandlung als Zeugen gehörten P. D. insbesondere wie folgt wieder:

"Wie lange das dichte Auffahren gedauert habe, könne er aus der Erinnerung heute nicht mehr genau sagen. Wie oft geblinkt worden sei, könne er heute ebenfalls nicht mehr genau sagen. Was er bei der Polizei unmittelbar nach dem Vorfall zu Protokoll gegeben habe, sei richtig. Damals habe er alles noch frisch in Erinnerung gehabt. Wenn ihm vorgehalten werde, dass er damals angegeben habe, dass der Angeklagte aus einer Entfernung von etwa 50 m das erste Mal geblinkt habe und für eine Zeit von 10 Sekunden so dicht aufgefahren sei und dabei nochmals die Lichthupe betätigt habe, dann sei dies richtig" (UAS. 7/8).

Die Aussage des Zeugen D. und die seiner Beifahrerin, der Zeugin L. R. würdigt die Kammer wie folgt:

"Sie haben eher zurückhaltend ausgesagt und auch offen gelegt, soweit eine aktuelle Erinnerung an Details nicht mehr vorhanden ist. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass etwa ein Jahr nach dem Vorfall eine genaue Erinnerung an Einzelheiten wie die genaue Dauer und Länge der Fahrtstrecke nicht mehr spontan in der Erinnerung vorhanden ist. Die Kammer ist jedoch davon überzeugt, dass die Angaben, die der Zeuge D. am 23.02.2004 bei der Polizei gemacht hat, der Wahrheit entsprechen und das damalige Geschehen wiedergeben. Die Angaben wurden dem Zeugen vorgehalten. Er hat hierzu ausgeführt, dass er damals noch eine unmittelbare Erinnerung an den kurz zuvor stattgefundenen Vorfall gehabt habe" (UAS. 9).

Aus diesen Urteilsgründen ergibt sich, dass durch die Vernehmung des Zeugen D. in der Berufungshauptverhandlung seine Aussage vom 23.02.2004 nicht in das Verfahren eingeführt worden ist; denn er hat seine damaligen Bekundungen nicht wiedergegeben und weder aktuell, noch auf Vorhalt erinnert. Der Vorhalt des polizeilichen Protokolls über jene Vernehmung bewirkte für sich allein nichts; auch in einem solchen Fall wird nur das als Beweisergebnis verwertbar, was der Zeuge nunmehr aus der Erinnerung über seine frühere Aussage berichtet (BGH BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11/Vernehmungsniederschriften), was auf den Vorhalt hin in seine Erinnerung zurückkehrt und nunmehr von ihm bekundet wird (BGH St 14, 310, 312, 313; 21, 149, 150; NJW 1986, 2063, 2064; StV 1994, 413). Eine Erklärung des Zeugen, sich auf den Vorhalt hin wieder und zwar sicher an den Inhalt seiner polizeilichen Aussage erinnern zu können, und dass er diesen Aussageinhalt sodann wiedergegeben habe, ist aber den Urteilsgründen, d. h. der darin festgestellten maßgeblichen, nur pauschalen Aussage des Zeugen, "dann sei das richtig", nicht zu entnehmen.

Die Strafkammer durfte sich hier mithin nicht auf die Niederschrift über die frühere polizeiliche Vernehmung des Zeugen vom 23.04.2004 stützen, ebenso wenig wie auf die über die erstinstanzliche richterliche Vernehmung des Zeugen vom 16.08.2004 (UAS.10). Zwar hätte sie bei der gegebenen Verfahrenslage - etwa neben der Vernehmung der jeweiligen Verhörsperson - zum Urkundenbeweis gem. § 253 StPO...

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