OLG Hamm: Erbin kann gegenüber Pflichtteilsanspruch mit Nachlassforderung aufrechnen

Einfache Verrechnung

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts bestätigt.

Geschwisterstreit

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der im September 2011 verstorbenen gemeinsamen Mutter. Nach dem Tod ihres 74-jährigen Ehemanns im Jahr 1994 war die ihren Mann allein beerbende Mutter Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Auf diesem hatte der Kläger in den 70er-Jahren einen Anbau an das Wohnhaus seiner Eltern errichtet. Im Rahmen einer Umschuldung des Klägers Anfang der 90er-Jahre erwarb sein im Jahr 1970 geborener Sohn das Teilgrundstück mit dem Anbau. Von seinen Eltern erhielt der Kläger nach einem notariell beurkundeten Vertrag aus dem Jahr 1992 ein Darlehen, welches in Höhe von 95.000 DM (entspricht 48.572,73 EUR) noch nicht getilgt ist. Mit einem im Jahr 1998 errichteten Testament bestimmte die ihren Ehemann allein beerbende Mutter die Beklagte zu ihrer Alleinerbin und ordnete an, dass sich der Kläger den nicht zurückgezahlten Darlehensbetrag auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen müsse. Nach dem Tod der Mutter hat der Kläger von der Beklagten einen mit ca. 44.650 EUR berechneten Pflichtteil geltend gemacht, dessen Zahlung die Beklagte nach Aufrechnung mit dem zwischenzeitlich gekündigten Darlehen verweigerte. Zur Begründung seiner gegen die Beklagte erhobenen Zahlungsklage hat der Kläger unter anderem vorgetragen, keine Darlehensrückzahlung zu schulden. Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 1992 sei ein Scheingeschäft gewesen, von seiner damaligen Bank erzwungen worden. Seine Bankschulden hätten seine Eltern gegen seinen Willen bezahlt und eine Erstattung von ihm, dem Kläger, nie eingefordert.

Pflichtteils­anspruch erloschen

Die Zahlungsklage ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des OLG Hamm stand dem Kläger zwar ein Pflichtteilsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu. Dieser sei jedoch durch die Aufrechnung der Beklagten mit der Darlehensrückzahlungsforderung erloschen.

Infolge des Erbfalls habe die Beklagte den Darlehensrückzahlungsanspruch ihrer Mutter gegen den Kläger erworben. Mit diesem Rückzahlungsanspruch könne sie gegenüber dem Pflichtteilsanspruch aufrechnen.

Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig (Az. beim BGH: IV ZR 118/17).

(OLG Hamm, Urteil v. 14.3.2017, 10 U 62/16)

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