OLG Hamm Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mobiltelefon. Fahrverbot. beharrlicher Verstoß. Verkehrsvorschriften

Leitsatz (amtlich)

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

Verfahrensgang

AG Lemgo (Aktenzeichen 21 OWi 35 Js 1259/13 (84/13))

Tenor

• 1.

  (Entscheidung der Einzelrichterin)

  Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

• 2.

  (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern)

  Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

• 3.

  Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene

Gründe

I.

Das Amtsgericht Lemgo hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil vom 17.Juli 2013 wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs.1a, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt.

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit dem PKW VW, amtliches Kennzeichen #-## ####, am 18.02.2013 gegen 16.10 Uhr in C T die X Straße von der B 239 kommend an der Gaststätte

"X" vorbei. Auf Höhe der Gaststätte F 239/X-Straße führte der Polizeibeamte I eine gezielte Kontrolle durch. Zu diesem Zeitpunkt benutzte der Betroffene ein Mobil- oder Autotelefon ohne rechtfertigenden Grund, wobei er das Mobiltelefon in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt.

Wegen der Beweiswürdigung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Zu den persönlichen Verhältnissen hat das Tatgericht ausgeführt, dass der Betroffene seit drei Monaten im Vertrieb bei der Firma "K" beschäftigt und für das Gebiet Hannover, Braunschweig und Wolfenbüttel zuständig sei. Er befinde sich noch in der Probezeit. Vorher sei er freiberuflich tätig gewesen. Er habe ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.550,- €.

Zurn Ahndung des Fehlverhaltens hat das Amtsgericht bei Bemessung der Geldbuße und bei den Erwägungen zum Fahrverbot auf die im Verkehrszentralregister enthaltenen Voreintragungen Bezug genommen. Hierbei handelt es sich ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils um folgende:

"Durch Entscheidung vom 30.8.2010, rechtskräftig seit dem 16.9.2010, wurde dem Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 40,00 € auferlegt, weil er trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilnahm.

Durch Entscheidung vom 12.5.2011, rechtskräftig seit dem 31.5.2011, wurde dem Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 40,00 € auferlegt, da er als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzte. Die Tat war am 23.2.2011.

Durch Entscheidung vom 21.10.2011, rechtskräftig seit dem 9.11.2011, wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 50,00 € auferlegt, da er als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzte. Die Tat war am 22.8.2011.

Durch Entscheidung vom 28.12.2011, rechtskräftig seit dem 14.1.2012, wurde dem Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € sowie ein Fahrverbot von 1 Monat auferlegt, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außer-

halb geschlossener Ortschaften um 42 km/h überschritt. Die Tat war am 13.10.2011.

Durch Entscheidung vom 27.1.2012, rechtskräftig seit dem 15.2.2012, wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 80,00 € auferlegt, da er als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzte. Die Tat war am 27.11.2011.

Durch Entscheidung vom 7.8.2012, rechtskräftig seit dem 24.8.2012, wurde dem Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 120,00 € auferlegt sowie ein Fahrverbot von einem Monat, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritt. Die Tat war am 16.6.2012.

Durch Entscheidung vom 18.9.2012, rechtskräftig seit dem 5.10.2012, wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 150,00 € sowie ein Fahrverbot von 1 Monat auferlegt, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritt. Die Tat war am 26.6.2012. Das Fahrverbot wurde aufgrund beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers angeordnet."

Zum Rechtsfolgenausspruch enthält das angefochtene Urteil folgende Ausführungen:

"Zur Ahndung seines Fehlverhaltens war gegen den Betroffenen eine Geldbuße zu verhängen, die das Gericht unter Erhöhung der Regelgeldbuße in Höhe von 40,00 € angesichts der zahlreichen, auch einschlägigen, Voreintragungen auf 80,00 € für angemessen erachtet hat.

Außerdem war gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von 1 Monat zu verhängen, da er die Ordnungswidrigkeit unter beharrlicher Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begangen hat, § 25 I StVG. Der Betroffene hat wiederholt Ordnungswidrigkeiten nach § 23 I a StVO begangen. Bereits dreimal wurden Geldbußen wegen des sogenannten Handyverstoßes verhängt, wobei die Taten am 23.2.2011, 22.8.2011 und 27.11.2011 begangen worden si...