OLG Hamm Beschluss vom 08.08.2007 - 2 Ss OWi 271/07

Verfahrensgang

AG Hagen (Entscheidung vom 27.12.2006)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hagen zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 14. Juni 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt.

Auf den hiergegen rechtzeitig eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Hagen am 27. Dezember 2006 im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EUR festgesetzt. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen. Das Amtsgericht hatte die Staatsanwaltschaft zuvor nicht über die beabsichtigte Verfahrensweise, nämlich im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, informiert.

Der Beschluss ist der Staatsanwaltschaft Hagen am 06. Februar 2007 zugestellt worden. Sie hat dagegen form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt, die sie mit der formellen und materiellen Rüge begründet und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat und der die Generalstaatsanwaltschaft mit ergänzenden Ausführungen beigetreten ist.

II.

Das gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 und 5 OWiG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Hagen.

1.

Der Beschluss war insgesamt aufzuheben.

Er konnte bereits aufgrund der von der Staatsanwaltschaft erhobenen formellen Rüge keinen Bestand haben. In ihrer ordnungsgemäß vorgebrachten Verfahrensrüge hat die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Amtsgericht habe nach § 72 OWiG entschieden, obwohl sie - die Staatsanwaltschaft - dieser Verfahrensweise nicht zugestimmt habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte einer Entscheidung durch Beschluss nach § 72 OWiG nicht zugestimmt, sondern lediglich auf die Teilnahme an einer Hauptverhandlung und auf eine entsprechende Terminsnachricht verzichtet. Daraufhin wurde vom Amtsgericht Hagen zunächst Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Noch bevor dieser Termin stattgefunden hatte, hob das Amtsgericht den Termin nach telefonischer Rücksprache mit dem Verteidiger auf und erließ mit Zustimmung des Betroffenen, aber ohne Anhörung der Staatsanwaltschaft den angefochtenen Beschluss.

Unerheblich ist insoweit, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausdrücklich einer Entscheidung des Amtsgerichts im schriftlichen Verfahren widersprochen hat, denn die Rechtsbeschwerde ist auch bei einem sonstigen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zulässig. Ein solcher Verstoß ist u.a. dann anzunehmen, wenn den Beteiligten - wie vorliegend der Staatsanwaltschaft - keine (hinreichende) Gelegenheit zum Widerspruch gegeben worden ist (vgl. hierzu OLG Koblenz NStZ 1991, 191; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 72 Rdnr. 15).

Der Beschluss war daher insgesamt aufzuheben, da er unter Verstoß gegen die § 72 Abs.1 OWiG zustande gekommen ist.

Dies hat zur Folge, dass für die Beschränkung der Rechtsbeschwerde lediglich auf den Rechtsfolgenausspruch kein Raum ist.

Die Sache war daher an das Amtsgericht Hagen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückzuverweisen.

2.

Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat jedoch auf Folgendes hin:

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat der Betroffene berufliche und wirtschaftliche Nachteile als Folgen eines angeordneten Fahrverbotes regelmäßig hinzunehmen. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.). Es ist die substantiierte Darlegung solcher Tatsachen erforderlich, welche die Annahme einer Existenzgefahr für den Betrieb des Betroffenen greifbar erscheinen lassen und über die bei Freiberuflern und selbständigen Gewerbetreibenden sich im Allgemeinen ergebene Lage hinausgehen.

Ob gravierende berufliche Nachteile ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können, bedarf der positiven Feststellung durch den Tatrichter, der die entsprechenden Tatsachen in den Urteilsgründen darlegen muss. Er hat Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschluss vom 20. Mai 200...