OLG Hamm Beschluss vom 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05

Leitsatz (amtlich)

Ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.

Verfahrensgang

AG Bochum (Urteil vom 16.09.2005)

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 40,00 EURURO verhängt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, da er frist- und formgerecht angebracht worden ist.

Da die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 100,00 Euro beträgt, richten sich die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Bei einer Verurteilung bis 100,00 Euro kann die Rechtsbeschwerde nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden; die Zulassung ist insoweit bei Verstößen bis 100,00 Euro noch weiter eingeschränkt.

Die materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils führt vorliegend nicht zur Aufdeckung einer Rechtsfrage, die noch offen, zweifelhaft oder bestritten ist (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rd. 3 mit weiteren Nachweisen). Das Vorbringen in dem Zulassungsantrag lässt eine solche Rechtsfrage nicht erkennen. Insbesondere ist der Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO nicht klärungsbedürftig (vgl. hierzu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02, vom 06. Juli 2005 in 2 Ss OWi 177/05 und vom 14. April 2005 in 2 Ss OWi 219/05,http://www.burhoff.de, in denen der Senat hierzu bereits ausführlich Stellung genommen hat).

Das Amtsgericht hat u. a. folgende Feststellungen getroffen:

"Am 24.01.2005 befuhr der Betroffene gegen 11.55 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen XXXXXXX, in Bochum die Hattinger Straße. Während er an einer Rotlicht zeigenden Ampel wartete, nahm er sein Handy in die Hand, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten Vorgangs war der Motor des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs in Betrieb."

Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er "hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält". Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird. Zur Auslegung des Begriffs "Benutzung" im Sinne dieser Vorschrift hat der erkennende Senat überdies in seinem Beschluss vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02, abgedruckt in NZV 2003, 98, ausgeführt, dass nicht differenziert wird, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt wird. Es ist vielmehr jegliche Nutzung untersagt, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird. Ziel des Gesetzgebers war es zu gewährleisten, "dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung des Mobiltelefons schließt daher neben dem Gespräch im öffentlichen Fernnetz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein. Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss" (Begründung zur ÄnderungsVO v. 11. Dezember 2000 (VBl. 2001, 8).

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Betroffene selbst eingeräumt hat, sein Handy zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand genommen zu haben. Unabhängig davon, ob die gewünschte Verbindung tatsächlich zustande kommt, liegt in dieser Aufnahme des Mobiltelefons unstreitig eine bestimmungsgemäße Benutzung des Telefons im engsten Sinn. Ob das Handy nun in die Hand genommen wird, um selbst einen anderen Teilnehmer anzuwählen oder aber um ein Gespräch entgegenzunehmen, ist unerheblich, da es sich in beiden Fällen um einen echten Gebrauch der Funktionen des Handys handelt.

Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung vorträgt, eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des materiellen Rechts sei erforderlich, weil der Betroffene mit seinem Fahrzeug zum Zeitpunkt der Nutzu...