OLG Hamm: Bei Enterbung des Sohnes kann Enkel Pflichtteil zustehen

Überraschung!

Wenn ein Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt, kann dem Kind des enterbten Sohnes ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. So hat das OLG Hamm letztinstanzlich entschieden.

Söhne enterbt

Der 2011 verstorbene Erblasser hatte einen Nachlass und eine Lebensversicherung im Wert von zusammen ca. 1.854.000 EUR hinterlassen. Er hatte 2 Söhne. Der ältere verstarb kinderlos im Jahre 1990. Der jüngere ist der Vater des heute 21 Jahre alten Klägers. Beide Söhne hatte der Erblasser in einem im Jahre 1989 errichteten Testament enterbt und zur Begründung auf ihre Rauschgiftsucht und begangene Straftaten hingewiesen. Zu Erben bestimmte der Erblasser in dem Testament seine damalige Lebensgefährtin sowie seinen Bruder. Nach dem Tode des Erblassers teilten die Erben den Nachlass unter sich auf. Im Jahre 2014 machte der Kläger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von zuletzt ca. 927.000 EUR gegen den Bruder und die Lebensgefährtin des Erblassers geltend. Hierzu trug er vor, Enkel des Erblassers zu sein, sodass ihm als – allein verbliebenen – gesetzlichen Erben die Hälfte des Nachlasses als Pflichtteil zustehe. Die Erben haben geltend gemacht, dass sie den Nachlass verbraucht bzw. weitergegeben hätten.

Das Landgericht hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Lebensgefährtin des Erblassers sowie den Beklagten dazu verurteilt, an den Kläger auf den ihm zustehenden Pflichtteil nebst Pflichtteilsergänzung insgesamt ca. 927.000 EUR zu zahlen. Die Berufung ist erfolglos geblieben.

Enkel pflichtteilsberechtigt

Nach Auffassung des OLG Hamm ist der Kläger pflichtteilsberechtigt. Er habe nachgewiesen, dass er der Sohn des jüngeren Sohnes des Erblassers und damit dessen Enkel sei. Dass der Kläger ein nichteheliches Kind sei, sei rechtlich unerheblich. Das vom Erblasser errichtete Testament habe den Kläger durch die vom Erblasser bestimmte Erbeinsetzung seines Bruders und seiner Lebensgefährtin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Als entfernterer Abkömmling des Erblassers sei der Kläger nunmehr pflichtteilsberechtigt. Eine dem Kläger vorgehende Pflichtteilsberechtigung seines Vaters sei nicht gegeben. Diesem habe der Erblasser neben dem Erbrecht auch den Pflichtteil entzogen. Das folge aus der testamentarisch verfügten Enterbung, die aufgrund der seinerzeit vorliegenden Entziehungsgründe auch wirksam sei.

Kein Verlust des Pflichtteils

Im Gegensatz zu seinem Vater habe der Kläger sein Pflichtteilsrecht nicht verloren. Der Erblasser habe in seinem Testament nur angeordnet, seinen Söhnen, nicht aber auch auf deren Nachkommen den Pflichtteil zu entziehen. Bezogen auf die Person des Klägers sei zudem kein Grund für eine Entziehung des Pflichtteils ersichtlich und vom Erblasser entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch testamentarisch nicht verfügt worden. Da der Bruder – neben der Lebensgefährtin des Erblassers – dem Kläger gegenüber den Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch als Gesamtschuldner schulde, sei er in Höhe des gesamten Anspruchs zur Zahlung zu verurteilen.

(OLG Hamm, Urteil v. 26.10.2017, 10 U 31/17)

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