OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.08.2010 - 9 U 61/08

Leitsatz (amtlich)

1. Gegen ein zu Unrecht vom LG erlassenes II. Versäumnisurteil (statt I. Versäumnisurteil) ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz Einspruch und/oder Berufung möglich.

2. Wird Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht nach § 538 II Nr. 6 ZPO den Rechtsstreit unter Aufhebung des II. Versäumnisurteils an das LG zurückverweisen, weil dort gem. § 342 ZPO weiterzuverhandeln ist.

Normenkette

ZPO §§ 331, 342, 345, 370, 514 Abs. 2, § 538 Abs. 2 Nr. 6

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.6.2008 verkündete II. Versäumnisurteil des LG nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das LG zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Darlehens, das sie - bzw. ihre Rechtsvorgängerin - den Beklagten zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken gewährte. Die Beklagten verteidigen sich gegen die Klage u.a. mit dem Vortrag, der Darlehensvertrag sei unwirksam.

Das LG hat zunächst einen frühen ersten Termin durchgeführt und ist sodann in die Beweisaufnahme eingetreten. Im Termin vom 2.7.2007 hat das LG einen weiteren Zeugen vernommen und am Schluss der Sitzung ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil gegen die Beklagten (Bl. 595 d.A.) erlassen, für die niemand erschienen war. Gegen dieses Versäumnisurteil haben die Beklagten fristgerecht Einspruch eingelegt. Daraufhin hat das LG Einspruchstermin bestimmt. In diesem Termin, der am 12.11.2007 stattgefunden hat, haben die Parteivertreter mit an die neue Prozesssituation angepassten Anträgen verhandelt. Im angesetzten Verkündungstermin hat das LG einen weiteren Beweisbeschluss erlassen und u.a. Fortsetzungstermin bestimmt. In diesem Termin, der am 2.6.2008 stattgefunden hat, hat das LG einen weiteren Zeugen vernommen und anschließend gegen die Beklagten, für die erneut niemand erschienen war, II. Versäumnisurteil (Bl. 751 d.A.) erlassen, mit dem ihr Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 2.7.2007 verworfen wurde.

Gegen das am 12.6.2008 zugestellte II. Versäumnisurteil richtet sich die am 14.7.2008 eingegangene und am 12.8.2008 begründete Berufung der Beklagten.

Die Beklagten sind der Meinung, der Erlass des II. Versäumnisurteils in der Verhandlung vom 2.6.2008 sei unzulässig gewesen. Es habe kein Fall unentschuldigter Säumnis vorgelegen.

Wegen ihres Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungsschrift vom 14.7.2008 (Bl. 770 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 12.8.2008 (Bl. 791 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagten beantragen sinngemäß, den Rechtsstreit unter Aufhebung des am 2.6.2008 verkündeten II. Versäumnisurteils zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das LG.

Die Beklagten haben mit der Berufung das statthafte Rechtsmittel gewählt.

Nachdem am 12.11.2007 verhandelt worden war, durfte am 2.6.2008 kein den Einspruch der Beklagten verwerfendes II. Versäumnisurteil erlassen werden. Lediglich ein das vorhergegangene Versäumnisurteil aufrechterhaltendes weiteres (I.) Versäumnisurteil nach § 331 ZPO hätte ergehen dürfen. Zwar waren die Beklagten in der Sitzung vom 2.6.2008 (wieder) säumig. Das macht jedoch ein Verhandeln in früherer Sitzung nicht gegenstandslos (vgl. Zöller/Herget ZPO, 28. Aufl., § 345 Rz. 1).

Wäre - wie geboten - ein (I.) Versäumnisurteil ergangen, hätte den Beklagten wieder der Einspruch zugestanden. Gegen die tatsächlich erlassene Entscheidung war dagegen nach §§ 345, 514 II 1 ZPO nur noch die Berufung möglich. Aufgrund des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes können die Beklagten in einem solchen Fall das Versäumnisurteil mit dem Einspruch und/oder der Berufung angreifen (BGH vom 19.12.1996 - IX ZB 108/96).

Die Berufung ist auch nicht deshalb unstatthaft, weil sie nach § 514 II 1 ZPO nur darauf gestützt werden könnte, dass im Termin vom 2.6.2008 kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen habe. Auf das Vorbringen der Beklagten hierzu kommt es nicht an, denn der - ebenfalls statthafte - Einspruch hätte der Beschränkung des § 514 II 1 ZPO nicht unterlegen. Zwar entbindet auch der Meistbegünstigungsgrundsatz nicht von der Einhaltung der für ein Rechtsmittel vorgesehen Formen und Fristen. Geht es hingegen - wie hier - um eine Voraussetzung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels überhaupt, würde es keine "Meist"-Begünstigung mehr darstellen, wenn bereits der Zugang zur nächsten Instanz durch Voraussetzungen behindert würde, die bei dem wahlweise statthaften Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nicht eingreifen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.3.2001 - 10 U 189/99; Sächsisches LAG, Urteil vom 24...