OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.08.2005 - 19 U 57/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Ersatzflug und der Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Flugreisenden

Normenkette

BGB §§ 241, 254, 280-281

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.01.2005; Aktenzeichen 2/26 O 416/03)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 26. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 27.1.2005 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, über den vom LG ausgeurteilten Betrag von 7.625,57 EUR nebst Zinsen hinaus an den Kläger weitere 2.541,86 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.1.2004 zu zahlen.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Anschlussberufung hingegen ist unbegründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger auch den weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er am 4.9.2003 einen Ersatzflug von Johannisburg nach Frankfurt buchen musste.

Die Annahme einer Pflichtverletzung der Beklagten aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Beförderungsvertrag nach §§ 241 Abs. 1, 280, 281 BGB ist in der Berufungsinstanz nicht streitig und wird von der Beklagten auch mit der Anschlussberufung nicht angegriffen. Das gilt auch hinsichtlich der Schadenshöhe. Die Parteien streiten allein über die Frage, ob den Kläger ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB trifft (Berufung des Klägers) sowie um die Höhe eines etwaigen Mitverschuldens, das die Beklagte mit ihrer Anschlussberufung mit 50 % als angemessen bewertet sieht.

Das LG hat dem Kläger zu Unrecht ein Mitverschulden des Klägers in Höhe einer Quote von 25 % zur Last gelegt.

Es ist bereits zweifelhaft, ob dem Kläger ein nach § 254 BGB zu berücksichtigendes Verschulden allein deshalb vorzuwerfen ist, weil er bei Ankunft auf dem Flughafen in Johannisburg sich nicht durch Blick auf die Anzeigetafel in der Abflughalle darüber erkundigt hat, an welchem Schalter der Flug, der im Rahmen eines sog. "code-sharing" - Systems nicht von der Beklagten selbst, sondern von der X betrieben wurde, abgefertigt wird. Dem Kläger wurde, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, von einer Mitarbeiterin der Beklagte am Flughafen in Durban mitgeteilt, er könne die Bordkarten für den Weiterflug von Johannisburg nach Frankfurt am Schalter der Beklagten im Flughafen Johannisburg abholen. Auf diese Information durfte sich der Kläger verlassen. Selbst ein Blick auf die Anzeigetafel hätte auf der Grundlage dieser Auskunft den Kläger im Übrigen nicht zwingend veranlassen müssen, sich am X-Schalter anzustellen, um die Bordkarten zu erhalten. Wie die Beklagte selbst eingeräumt hat, bestehen bei "code-sharing"-Flügen unterschiedliche Handhabungen und ist mitunter durchaus auch ein Einchecken am Schalter der gebuchten Fluglinie möglich. Daher konnte auch der Kläger als Vielflieger auf Grund der Auskunft der Mitarbeiterin der Beklagten trotz eines auf der Anzeigetafel befindlichen Hinweises auf die X-Schalter - dessen Vorhandensein zugunsten der Beklagten unterstellt werden kann - durchaus davon ausgehen, zumindest auch am Schalter der Beklagten einchecken zu können. Dann aber kann dem Kläger auch kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. Darauf, ob den Flugreisenden trotz Hinweises von Mitarbeitern der gebuchten Fluglinie auf den Abfertigungsschalter eine grundsätzliche Pflicht trifft, sich auf der Anzeigetafel über den Abfertigungsschalter zu vergewissern, kommt es nach alledem nicht an.

Aber selbst dann, wenn man mit dem LG dem Kläger vorwerfen wollte, sich nicht durch Blick auf die Anzeigentafel über den Abfertigungsschalter erkundigt zu haben, wäre dieses Fehlverhalten nicht kausal geworden für den entstandenen Schaden.

Auf Grund der Beweisaufnahme steht fest, dass sich der Kläger so rechtzeitig am Business-Class-Schalter der Beklagten eingefunden hatte, dass er bei sachkundiger Betreuung durch die Mitarbeiterin der Beklagten noch so rechtzeitig am X-Schalter gewesen wäre, dass ein Einchecken noch hätte erfolgen können. Die Zeugin Z1 hat in ihrer Zeugenaussage den Vortrag des Klägers bestätigt, wonach er wegen fehlender Kenntnisse der Schaltermitarbeiterin nahezu eine halbe Stunde am Business-Class-Schalter der Beklagten zugebracht hat, bevor er von der Mitarbeiterin der Beklagten den Hinweis erhielt, dass die Abfertigung des Fluges am X-Schalter erfolgen würde. In diesem Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten ist eine weitere Pflichtverletzung zu sehen, die sich die Beklagte zurechnen lassen muss. Von Schaltermitarbeitern kann der Fluggast erwarten, dass diese darüber informiert sind, an welchem Schalter die bei der eigenen Fluglinie gebuchten Flüge abgefertigt werden, jedenfalls, dass sie dies zeitnah in Erfahrung bringen können. Insbesondere kann erwartet werden, dass die Mitarbeiter über die Schalterabfertigungen, wie sie auch an der Anzeigetafel...