OLG Düsseldorf 10 U 1/91
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unwirksame Bestimmung im Formularmietvertrag: Überbürdung aller unaufgeschlüsselter Nebenkosten; Auslegung einer Klausel über die Nebenkosten

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Bestimmung in einem formularmäßig abgefaßten gewerblichen Mietvertrag, der Mieter habe alle Nebenkosten zu tragen, ohne daß diese aufgeschlüsselt wären, ist unwirksam.

2. Bei der Auslegung einer die Nebenkosten betreffende Bestimmung kommt ein Rückgriff auf § 27 der II. BV (juris: BV 2) iVm Anlage 3 nur dann in Betracht, wenn auf diese Vorschrift im Mietvertrag Bezug genommen ist.

 

Normenkette

BGB §§ 535, § 535 ff.; AGBG §§ 5, 9; II. BV § 27; II. BV Anl. 3

 

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Entscheidung vom 20.11.1990; Aktenzeichen 8 O 124/89)

 

Fundstellen

Haufe-Index 541520

JR 1991, 466

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