Entscheidungsstichwort (Thema)
Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
Leitsatz (redaktionell)
Bei einem wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtigen Werkvertrag sind die von dem Bereichungsanspruch, welcher dem Auftragnehmer dann allenfalls zusteht, wegen der mit der Schwarzarbeit verbundenen Risiken nach der Rechtsprechung des BGH (vergleiche BGH, 1990-05-31, VII ZR 336/89, BauR 1990, 721 ff) vorzunehmenden "ganz erheblichen Abschläge" mit mindestens 15% anzusetzen.
Normenkette
BGB §§ 631, § 631 ff.; SchwarzArbG
Fundstellen
Dokument-Index HI541772 |
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