OLG Düsseldorf Urteil vom 02.10.2018 - 6 Kart 6/17 (OWi)

Tenor

1. Der Betroffene X und die Nebenbetroffene G werden jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen zu folgenden Geldbußen verurteilt:

Der Betroffene X zu einer Geldbuße von ... Euro und

die Nebenbetroffene zu einer Geldbuße von ... Euro.

2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren gegen den Betroffenen und die Nebenbetroffene rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.

3. Der Betroffene und die Nebenbetroffene tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5 GWB in der Fassung vom 18. Dezember 2007, § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in den Fassungen vom 7. Juli 2005 und 15. Juli 2005 jeweils i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EGV in der Fassung vom 24. Dezember 2002,

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in den Fassungen vom 26. August 1998 und 10. November 2001 jeweils i.V.m. § 1 GWB in der Fassung vom 26. August 1998,

§ 38 Abs. 1 Nr. 1 WettbewG in der Fassung vom 20. Februar 1990 und vom 13. August 1997 i.V.m. § 1 WettbewG in der Fassung vom 20. Februar 1990 sowie

für den Betroffenen in Verbindung mit jeweils i.V.m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 1, 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 1 OWiG,

für die Nebenbetroffene in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG in der Fassung vom 27. Juni 1994, § 30 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 OWiG in der Fassung vom 22. August 2002, §§ 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 1 OWiG

Gründe

Inhaltsverzeichnis

A. Feststellungen

I. Nebenbetroffene

II. Betroffener

III. Andere Unternehmen

1. N1

2. I1

3. S2

4. X2

5. L3

6. N2

7. E

8. B2

9. C

10. I2

11. I

12. I3

13. I4

14. S3

15. L4

16. I5

17. M1

18. Q2

19. N3

20. S4

21. T1

22. T2

23. X3

24. X4

25. A

IV. Markt

1. Hersteller

2. Produktgruppen

3. Rohstofflieferanten

4. Abnehmer

5. Erhöhung der Abgabepreise

6. "Sandwich"-Position

7. "Leuchtturm" B1

V. C1

VI. Atlantikkreis

VII. Grundabsprache

1. Beteiligte

2. Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

3. Rahmen der Grundabsprache

4. Inhalt der Grundabsprache

5. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache

VIII. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden

1. Allgemeiner Ablauf

2. Pressemitteilungen

3. Erhöhungsrunde 1997

4. Erhöhungsrunde 2000

5. Absprache mit Q3 2001

6. Vorstellungsgespräch E1 2003

7. Erhöhungsrunde Juli 2004

8. Erhöhungsrunde 2007

a) Erste Erhöhungsrunde 2007

b) Zweite Erhöhungsrunde 2007

c) Dritte Erhöhungsrunde 2007

IX. Verfahrensablauf

1. Verfahren bis zur Durchsuchung

2. Verfahren ab der Durchsuchung bis zum Erlass der Bußgeldbescheide

3. Verfahren nach dem Erlass der Bußgeldbescheide

4. Verfahren seit Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft

B. Beweiswürdigung

I. Einlassung des Betroffenen

1. Keine Kenntnis von den Absprachen

2. Parallelverhalten - Kostensituation

3. Gespräche nur über Rohstoffpreisentwicklung

4. Motivation von Belastungszeugen

5. Informationen aus dem Markt

6. "Leuchtturm" B1

7. Telefonverbindungen/Handy

8. Vorstellungsgespräch E1 2003

9. Erhöhungsrunde 2007

10. Distanzierung

11. Compliance-Regeln

II. Würdigung der erhobenen Beweise

1. Allgemeines

a) Nebenbetroffene

b) Betroffener

c) Andere Unternehmen

d) Markt

aa) Hersteller

bb) Produktgruppen und Wettbewerbssituation

cc) Kalkulation auf Geschäftsführerebene

dd) Rohstoffbezug und Marktverhältnisse

ee) Abnehmer

ff) Erhöhung der Abgabepreise

gg) "Sandwich"-Position der Hersteller

hh) "Leuchtturm" B1

e) C1

aa) Allgemeines

bb) Mitgliederversammlung 2006

f) Atlantikkreis

2. Grundabsprache

a) Überblick

aa) Zeuge Q3

(1) Angaben von Q3

(2) Bewertung der Aussage

(3) Q3 als Kronzeuge

(4) Kontakt X5 - Preisgespräch 2001

bb) Zeuge E1

cc) Zeuge Q4

dd) Zeuge S1

ee) Zeuge N4

ff) Zeuge T3

gg) Zeuge N5

hh) Zusammenfassung Grundabsprache

(1) Verbindlichkeit der Grundabsprache

(2) Nicht nur Informationsaustausch

(3) Verbindlichkeit trotz Abweichungen im Einzelfall

b) Zweck/Hintergrund der Grundabsprache

aa) Preiserhöhung ohne Absprache nur schwer möglich

bb) Gefahr der Auslistung

cc) Zeitgleiches Vorgehen

dd) Keine Abstimmung des Vorgehens gegenüber dem Fachgroßhandel

ee) Gemeinsames Vorgehen als sinnvoll erachtete Maßnahme

ff) Rohfleischpreiserhöhung als einziges Erhöhungsargument

gg) Sicherheit durch die Grundabsprache

c) Rahmen der Grundabsprache

aa) Grundabsprache auf Geschäftsführerebene

bb) Geheimhaltung der Grundabsprache

cc) Preisabsprachen im großen Kreis

dd) Bilaterale Absprachen

ee) Besondere Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit M

ff) Abweichungen ausnahmsweise möglich

d) Inhalt der Grundabsprache

aa) Produktgruppen, Preise und Zeitpunkte

bb) Zeitgleiches Vorgehen

cc) Vorangehen eines Unternehmens

dd) Europäische Auswirkung

3. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache

a) Objektive Tatseite

aa) Kontakte mit Q3, E1, S1 und N4

bb) Kontakte mit G1

(1) Aussage Q4 und die von ihm gefertigten Vermerke

(2) Weitere Umstände und Kontakte

(3) Keine belastbaren Preisinformationen aus dem Markt

cc) Rolle des Betroffenen innerhalb der Grundabsprache

b) Innere Tatseite

c) Keine Distanzierung des Betroffenen

4. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden

a) Allgemeiner Ablauf

b) Pressemitteilungen

c) Umsetzung der Grundabsprache durch den Betroffenen

aa) Erhöhungsrunde 1997

bb) Erhöhungsrunde 2000

cc) Absp...