OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Entscheidung vom 24.07.2002)

Tenor

Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Senat durch den Einzelrichter, an den die Sache abgegeben wird.

Gründe

I.

Dem früheren Angeklagten wurde mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie in zwei Fällen tateinheitlich hierzu Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Er befand sich wegen dieses Vorwurfs vom 20. Dezember 2001 bis zum 16. Mai 2002 in Untersuchungshaft. Durch - rechtskräftiges - Urteil vom 16. Mai 2002 hat das Landgericht Wuppertal den früheren Angeklagten freigesprochen und die Kosten des Verfahrens - einschließlich der notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten - der Staatskasse auferlegt.

Der frühere Angeklagte hat beantragt, die ihm zu erstattenden Auslagen auf 1. 803, 10 EUR festzusetzen. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat nach Anhörung des Bezirksrevisors den aus der Staatskasse zu erstattenden Betrag auf 1. 301, 40 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich der frühere Angeklagte mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er eine Festsetzung in Höhe des ursprünglich beantragten Betrages begehrt.

II.

Über die sofortige Beschwerde hat der Einzelrichter zu entscheiden. Nach § 464 b Satz 3 StPO sind auf das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung für das gesamte Verfahren der Kostenfestsetzung einschließlich des Beschwerdeverfahrens heranzuziehen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20. 12. 2001 - 3 Ws 512/01 - JMBl. NW 2002, 139). Somit findet auch § 568 Satz 1 ZPO Anwendung, wonach das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder - wie im vorliegenden Fall - von einem Rechtspfleger erlassen wurde.

1.

Der Geltung des § 568 Satz 1 ZPO steht nicht entgegen, dass § 464 b Satz 3 StPO lediglich die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung anordnet.

In der Rechtsprechung und Literatur wird die Frage der Reichweite der in § 464 b Satz 3 StPO ausgesprochenen Verweisung - vornehmlich im Hinblick auf die in Betracht kommende Beschwerdefrist - unterschiedlich beantwortet (für die Anwendung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO (§ 577 Abs. 2 ZPO a. F. ): Senat, Beschluss vom 20. 12. 2001 - 3 Ws 512/91 - JMBl. NW 2002, 139; OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - VRS 99, 461; OLG Koblenz Rpfleger 2000, 126; OLG Köln Rpfleger 2000, 422; OLG München AnwBl. 1986, 107; OLG Stuttgart SJZ 49, 574; LG Düsseldorf MDR 1954, 58; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 b Rn. 9; Franke in KK StPO, 4. Auflage, § 464 b Rn. 4; Krehl in HK StPO, 3. Auflage, § 464 b Rn. 6; Schmidt, MDR 1982, 252; für die Anwendung der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO: BayObLG JZ 1954, 56 (57); OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - Rpfleger 2000, 126; OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 Ws 400/99 -; OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 124 (125); OLG Dresden StV 2001, 634; KG Rpfleger 2000, 38; NJW 1955, 35; OLG München MDR 1957, 375; OLG Saarbrücken Rpfleger 1960, 342 (343), OLG Celle HRR 1928 Nr. 99; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 464 b Rn. 4; Stöckel in KMR StPO, § 464 b Rn. 19; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 464 b Rn. 7; Jung NJW 1973, 985 (986); Fontes GA 1955, 40 (46)). Die nur eingeschränkte Geltung der zivilprozessualen Vorschriften wird im wesentlichen damit begründet, die Zivilprozessordnung könne, da sie nur entsprechend anzuwenden sei, allein insoweit herangezogen werden, als die Strafprozessordnung selbst eine Regelungslücke aufweise bzw. die zivilrechtliche Regelung mit den Grundsätzen des Strafverfahrens überhaupt in Einklang zu bringen sei (vgl. OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - MDR 1991, 370; OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 124 (125); KG MDR 1982, 251; OLG Saarbrücken Rpfleger 1960, 342 (343); LG Bautzen Rpfleger 2000, 183). Dem vermag der Senat nicht zu folgen: Die Verweisung in § 464 b Satz 3 StPO bezweckt nicht nur, den Strafgerichten überhaupt eine Möglichkeit zu eröffnen, über die nach der Kostengrundentscheidung zu erstattenden Kosten in einem gesonderten Verfahrensgang zu entscheiden. Aus der Verweisung folgt vielmehr auch, dass der strafprozessuale Kostenerstattungsanspruch den Regeln des Zivilprozesses unterworfen werden soll, um so die verfahrensrechtlich einheitliche Behandlung derselben Rechtsmaterie - auch im Beschwerderechtszug - zu gewährleisten (vgl. OLG Köln Rpfleger 2000, 422; OLG München AnwBl 1986, 107; Hilger a. a. O. § 464 b Rn. 9; Rüth NJW 1954, 568). Dies ist auch sachgerecht, da sowohl im Straf- als auch im Zivilprozess bei der Kostenfestsetzung jeweils die Vorschriften der BRAGO anzuwenden sind. Die Grundsätze des Strafverfahrens, deren Funktio...