OLG Düsseldorf Beschluss vom 03.05.2007 - I-10 W 65/07

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Entscheidung vom 06.03.2007)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 06.03.2007 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. und Satz 2, 66 Abs. 3 GKG zulässig. Die Anordnung des Vorschusses für die Gerichtskosten erfolgte gemäß § 12 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Eine Ausnahme für die Abhängigmachung der Zustellung der Klage von der vorherigen Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses nach § 14 Nr. 2 GKG liegt nicht vor.

Die Klägerin ist nicht nach § 2 Abs. 1 GKG gebührenbefreit. Auf eine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GKG kann sich eine Gemeinde nicht berufen (vgl. Meyer, GKG, 8. Aufl., § 2 Rn. 13). Gebührenfreiheit besteht auch nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gerichtsgebührenbefreiungsgesetzes NW in der ab 05.05.2005 gültigen Fassung (GVBl. 2005, 609). Der hier streitgegenständliche Mietvertrag betrifft ein wirtschaftliches Unternehmen der Klägerin. Wirtschaftliche Unternehmen sind Einrichtungen der Gemeinde, die aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert sind und in bestimmtem Umfang eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469 f). Entsprechendes ist ausweislich der ins Internet gestellten Informationen und des Organigramms der Klägerin ersichtlich. Das Gebäudemanagement "G." ist als Eigenbetrieb ausgewiesen und als solcher auch im Organigramm ersichtlich aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert.

II.

Der Kostenausspruch folgt aus §§ 67 Abs. 1 S. 2, 66 Abs. 8 GKG.

Fundstellen

JurBüro 2007, 432