OLG Düsseldorf Beschluss vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09

Verfahrensgang

BKartA (Beschluss vom 14.10.2009; Aktenzeichen VK 2 - 174/09)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2009 (VK 2-174/09) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB werden der Antragstellerin auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 140.000 EUR

Gründe

I. Die Antragsgegnerin führt gegenwärtig die Vergabe der "Lieferung und Installation von 90 Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes TERENO SoilCan" als Verhandlungsverfahren durch. Im Rahmen des Projekts werden in verschiedenen Observatorien Lysimeter zu Temperatur- und Niederschlagsmessungen eingesetzt, um langfristige Effekte von Landnutzungsänderungen und Klimawandel auf terrestrische Systeme zu untersuchen. Dem Verhandlungsverfahren war ein offenes Verfahren zur Beschaffung der Lysimeter vorausgegangen, an dem sich die Antragstellerin und die Beigeladene ebenfalls als Bieter beteiligt hatten. In dem von der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, der Beigeladenen den Zuschlag zu erteilen, angestrengten Nachprüfungsverfahren war die Antragsgegnerin durch Beschluss der Vergabekammer vom 22.4.2009 verpflichtet worden, bei fortbestehender Vergabeabsicht den streitgegenständlichen Auftrag in einem vergaberechtskonformen Verfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer zu vergeben. Bereits im August 2008 hatte das Forschungszentrum Karlsruhe ein offenes Verfahren zur Beschaffung von 30 Lysimetern durchgeführt. Einziger Anbieter war die Beigeladene, die in der Folge den Auftrag zur Lieferung und Installation von 30 Kleinlysimetern erhalten hatte.

Nachdem die Antragsgegnerin das vorangegangene Verfahren aufgehoben hatte, forderte sie mit Schreiben vom 24.7.2009 die Antragstellerin und die Beigeladene auf, Angebote im Verhandlungsverfahren abzugeben.

In Ziff. 2.3 der der Aufforderung beigefügten Leistungsbeschreibung heißt es:

"Das Institute for Meteorology and Climate Research Atmospheric Environmental Research (IMK-IFU) des Forschungszentrums Karlsruhe hat sich beim Lysimeterdesign ihres Klima-Feedback-Konzeptes für die Lysimetertechnologie der Fa ... GmbH (...) entschieden ... Mit dieser Auftragsvergabe wurden faktisch die Standards für das Lysimeterdesign aufgrund oben dargestellter Gründe festgelegt. Die Baugleichheit aller eingesetzten Lysimeter ist vor dem Hintergrund der Untersuchung des Klimawandels in TERENO eine unabdingbare Voraussetzung ... Aufgrund der sehr empfindlichen Einflussgrößen wie Niederschlag und Temperatur ist es für das TERENO Lysimeternetzwerk SoilCan unerlässlich, dass zwischen den im Bau befindlichen Lysimetersystemen im Ammer Observatorium und den übrigen Observatorien kein systembedingter Unterschied vorliegt. Das vergleichende Monitoringkonzept für die unterschiedlichen Standorte beziehungsweise Klimaregionen setzt voraus, dass die Lysimeter in ihrer Funktion, Bauform, Befüllungstechnik und Ausführungsform absolut identisch sind, damit die zu gewinnenden Messdaten hinsichtlich der ökosystemaren Fragestellungen im Kontext des Klimawandels unmittelbar vergleichbar sind ... Unterschiedliche Lysimeterkonzepte bzw. unterschiedliches Lysimeterdesign verhindern eine wissenschaftliche Verwertung der Messungen in den vier Observatorien. Die zu beschaffenden Lysimeter müssen mit den im Bau befindlichen Lysimetern des IMK IFU/FZK (Garmisch-Partenkirchen) identisch sein, damit das Projekt den originären Sinn behält und mögliche Auswirkungen des Klimawandels nicht durch systemimmanente Unterschiede zwischen den Lysimetern überlagert werden. Also ist die Gleichheit der Bauart ein wesentliches Kriterium und zugleich auch ein Ausschlusskriterium für andere Lysimetertechniken, die auf dem Markt angeboten werden."

In Ziff. 3.2.11.1 - Tensiometer - der Leistungsbeschreibung waren folgende konkrete Anforderungen bestimmt:

"Das Matrixpotential soll im Lysimeter in den Tiefen 30 cm, 50 cm und 140 cm Tiefe mittels Druckaufnehmertensiometern gemessen werden ... Die Sensoren sollen mit einem Überspannungsfeinschutz ausgeführt sein ... Das Matrixpotential soll mit einer Genauigkeit von +/- 5 hPa gemessen werden. Der Temperaturfehler soll +/- 5 hPa je 20 K nicht überschreiten. Der Sensor soll nach Schutzart IP 68 geschützt sein, idealerweise hermetisch vergossen für Einsätze bis 1,5 Meter Stauwassersäule. Die Bodentemperatur soll im Bereich - 30 C ...+70 C mit einer Genauigkeit von +/- 0,15 K gemessen werden.

Vom Anbieter werden hier detaillierte Anforderungen zur Installation der Lysimeter, ihrer Funktionalität und ihrer Regelung gefordert. Die geforderten Informationen und technischen Details sind anhand von realisierten Projekten aus den vergangenen drei Kalenderjahren zu belegen.

Bitte tragen Sie in den nachfolgenden Rahmen Ihre Detailangaben zur geforderten Thematik ein:

(Freifläche)"

Mit Schreiben vom 10. und 11.8.2009 rügte die Antragstellerin die Wahl des...