Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Werbung mit einem "hohen Gehalt" bestimmter Nährstoffe für Lebensmittel, die vernünftigerweise in Menge von weniger als 100g verzehrt werden

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Werbung mit einem "hohen Gehalt" von bestimmten Nährstoffen gemäß dem Anhang zur HCVO i.V.m. dem Anhang XIII zur LMIV ist nur zulässig, wenn die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs liefert. Es ist deshalb bei Lebensmitteln, die vernünftigerweise in Mengen von weniger als 100g verzehrt werden (hier: Nüsse, Kerne, Trockenfrüchte) nicht pauschal auf die Menge von 100g abzustellen, sondern auf die zu erwartende Verzehrmenge.

2. Der Verwender trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwendeten nährwertbezogenen Angaben, mithin auch für die vernünftigerweise zu erwartende Verzehrmange.

 

Normenkette

LMIV Anhang XIII; Anhang zur HCVO; HCVO Art. 2 Abs. 2 Nr. 4, Art. 5 Abs. 1 lit.d), Art. 8 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Lüneburg (Aktenzeichen 7 O 79/18)

 

Tenor

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 22. November 2018 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

1. das Produkt "ANANAS" mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

1.1. "Alle unsere Früchte unterstützen auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt."

und/oder

1.2. "ohne Zuckerzusatz" und/oder "FREI VON Zuckerzusatz", wenn die Kennzeichnung nicht auch den Hinweis "enthält von Natur aus Zucker" enthält

wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A1

und/oder

2. das Produkt "APFEL" mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

2.1. "Der gesunde Snack für zwischendurch."

und/oder

2.2. "Viele unserer Früchte können auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt unterstützen."

und/oder

2.3. "FREI VON Zuckerzusatz", wenn die Kennzeichnung nicht auch den Hinweis "enthält von Natur aus Zucker" enthält,

wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A2

und/oder

3. das Produkt "BIO-BANANE" mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

3.1. "Besonders wertvoll durch hohen Eisen-Gehalt." und/oder "hoher Eisen-Gehalt"

3.2. "Viele unserer Früchte können auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt unterstützen."

und/oder

3.3. "ohne Zuckerzusatz" und/oder "FREI VON Zuckerzusatz", wenn die Kennzeichnung nicht auch den Hinweis "enthält von Natur aus Zucker" enthält

und/oder

3.4 (...)

und/oder

3.5. "Eisen 11 mg", wenn das Produkt je 100g tatsächlich einen geringeren Eisengehalt aufweist,

wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A3

und/oder

4. Das Produkt "BEEREN" mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

4.1. "gesundes Topping"

und/oder

4.2. "Alle unsere Früchte unterstützen auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt."

wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A4

und/oder

5. das Produkt "CASHEW CRANBERRY" mit der Angabe

"hoher Gehalt an Magnesium"

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht gemäß Anlage A5

und/oder

6. das Produkt "CRANBERRY 100g" und/oder "CRANBERRY 200g" mit der Aussage

"Viele unserer Früchte können auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt unterstützen."

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A6 und Anlage A7

und/oder

7. das Produkt "CRANBERRY & TRAUBE" mit der Aussage

"Viele unserer Früchte können auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt unterstützen."

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht gemäß Anlage A8

und/oder

8. Das Produkt "DATTEL 130g" und/oder "DATTEL 200g" mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

8.1. "Gesunde Sporternährung"

und/oder

8.2. "Alle unsere Früchte unterstützen auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt." und/oder "Viele unserer Früchte können auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt unterstützen."

und/oder

8.3. "FREI VON Zuckerzusatz", wenn die Kennzeichnung nicht auch den Hinweis "enthält von Natur aus Zucker" enthält

wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A9 und Anlage A10

und/oder

9. Das Produkt "FEIGE 80g" und/oder "FEIGE 200g" mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

9.1. "Aktivieren Sie Ihren Stoffwechsel und steigern Sie Ihre Leistungsfähigkeit, [...]"

und/oder

9.2. "Feigen wirken in einem hohen Maße der ernährungs- und stressbedingten Übersäuerung des Körpers entgegen."

und/oder

9.3. "Alle unsere Früchte unterstützen auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt."

und/oder

9.4. "FREI VON Zuckerzusatz", wenn die Kennzeichnung nicht auch den Hinweis "enthält von Natur aus Zucker" enthält

wenn dies jeweils geschieht gemäß Anlage A11 und Anlage A12

und/oder

10. das Produkt "FEIGE 500g" mit den folgenden ...

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