OLG Celle Beschluss vom 28.04.2011 - 10 WF 123/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einschränkung der PKH-/VKH-Beiordnung des auswärtigen Anwaltes

Leitsatz (amtlich)

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden.

2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.

Normenkette

ZPO § 121 Abs. 3

Verfahrensgang

AG Hannover (Beschluss vom 28.03.2011; Aktenzeichen 619 F 1272/11)

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Hannover vom 28.3.2011 geändert; die Beiordnung von Rechtsanwältin B. in Hi. erfolgt "zu den Bedingungen einer im Bezirk des AG Hannover niedergelassenen Anwältin".

Gründe

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren als Prozessstandschafterin der gemeinsamen Tochter M. auf Kindesunterhalt in Anspruch. Das AG hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 28.3.2011 entsprechend Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin B. in Hi. "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet.

Gegen diese Einschränkung der Beiordnung wendet sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde insofern, als sie die Beiordnung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts" erstrebt.

Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Einzelrichter hat die Sache dem Senat zur Entscheidung übertragen.

II. 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig; die Verfahrensbevollmächtigte ist auch selbst beschwert und beschwerdebefugt (vgl. Zöller28-Geimer, ZPO § 127 Rz. 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 - 18 WF 72/10 - juris; OLG Frankfurt - Beschl. v. 25.3.2009 - 19 W 14/09, AGS 2010, 33 f.).

Ein - wie im Streitfall vorliegendes - einschränkungsloses Beiordnungsgesuch eines auswärtigen Anwaltes enthält zwar das konkludente Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 21 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung (vgl. BGH - Beschl. v. 10.10.2006 - XI ZB 1/06, FamRZ 2007, 37 = NJW 2006, 3783 f. [Leitsatz]), die amtsgerichtliche Einschränkung geht jedoch über die Regelung in § 121 Abs. 3 ZPO und damit den Umfang des Einverständnisses hinaus.

Zudem wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einerseits davon ausgegangen, dass die Hinnahme der Beschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" den Verzicht auf jegliche Reisekostenerstattung beinhaltet (so OLG Brandenburg - Beschl. v. 27.8.2009 - 6 W 13/09, AGS 2010, 327 f. = JurBüro 2010, 434 f.), andererseits sollen dem "zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Sitz im Bezirk des Prozessgerichtes" beigeordneten Anwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder in der Höhe erstattet werden, die bei Entfernung zwischen dem Prozessgericht und dem von dort am weitesten entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirkes entstehen (so OLG Oldenburg - Beschl. v. 16.2.2010 - 11 WF 33/10, JurBüro 2010, 433 f.). Der Senat hegt zwar an der letztgenannten Auffassung - zumindest hinsichtlich des dort angenommenen Umfanges der Erstattungsansprüche - erhebliche Zweifel; allerdings bedarf es insofern hier keiner weiteren Stellungnahme, weil bereits die aufgezeigten unterschiedlichen Positionen zur Begründung einer hinreichend konkreten Beschwer der Verfahrensbevollmächtigten sowie eines Rechtsschutzbedürfnises an einer der gesetzlichen Regelung entsprechenden Fassung der Beiordnungs-Einschränkung ausreichen.

2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Entscheidung.

§ 127 Abs. 3 ZPO enthielt in der bis zum 31.5.2007 geltenden Fassung die Regelung, dass "ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt ... nur beigeordnet werden [kann], wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen"; da der Rechtsanwalt gem. § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BRAGO in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung Mehrkosten, die auf dem Auseinanderfallen seines Wohn- bzw. Kanzleisitzes und dem Ort des Prozessgerichts seiner Zulassung beruhten, gegenüber der Staatskasse nicht abrechnen konnte, war der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich "zu den Bedingungen eines am Prozessgericht ansässigen Anwaltes" beizuordnen.

In der seit dem 1.6.2007 geltenden Fassung schränkt § 127 Abs. 3 ZPO dagegen die Beiordnung grundsätzlich nur noch auf einen "in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt" ein, so dass sich für die zuvor verwendete unzweifelhaft weitergehende Einschränkung seither im Gesetz keine Grundlage mehr findet.

III. ...

Fundstellen

Haufe-Index 2681184

FamRZ 2011, 1745

FuR 2011, 479

JurBüro 2011, 486

FP...