OLG Celle Beschluss vom 12.11.2009 - 6 W 142/09

Leitsatz (amtlich)

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sind.

Normenkette

BGB § 2075

Verfahrensgang

LG Hildesheim (Beschluss vom 08.09.2009; Aktenzeichen 1 T 80/09)

AG Hildesheim (Aktenzeichen 9 VI 488/08)

Tenor

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des AG Hildesheim vom 5.1.2009 werden aufgehoben. Das AG wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben des Erblassers ausweist.

Beschwerdewert: 105.778 EUR.

Der Beschluss des LG vom 9.9.2009 wird geändert. Der Wert für das Beschwerdeverfahren vor dem LG wird auf 105.778 EUR festgesetzt.

Gründe

Die weitere Beschwerde ist begründet.

I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das LG hat im Rahmen seiner Feststellungen nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Auslegung des Testaments vom 1.11.1984 hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

1. Bei der Auslegung von Urkunden und Erklärungen ist das Gericht der weiteren Beschwerde an die tatrichterlichen Feststellungen gebunden, wenn sie nicht unter Verletzung des Rechts zustande gekommen sind (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Die Auslegung einer Erklärung ist vom Gericht der weiteren Beschwerde nur darauf hin zu überprüfen, ob sie nach den Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der Erklärung nicht widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2005, § 27 Rz. 49).

Diesen Grundsätzen genügt die Auslegung des Testaments durch das LG nicht. Dem LG sind bei der Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments Rechtsfehler unterlaufen.

a) Das LG hat zwar ebenso wie das Nachlassgericht die Bestimmungen des formwirksam errichteten Testaments zutreffend dahin ausgelegt, dass der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau einander wechselseitig zu befreiten Vorerben und alle drei Kinder - die Beteiligten zu 1 bis 3 - zu Nacherben eingesetzt haben, die gem. § 2102 Abs. 1 BGB Ersatzerben für die vorverstorbene Ehefrau nach dem Erblasser sind. Rechtsfehlerhaft hat das LG diese Auslegung jedoch auf die in Satz 2 des Testaments formulierte Strafklausel gestützt. Diese Klausel gibt für die Auslegung nichts her. Der Tod des Letztversterbenden ist mangels Verwandtschaft niemals ein das Pflichtteilsrecht auslösendes Ereignis für den Beteiligten, der nach dem Erstversterbenden pflichtteilsberechtigt ist.

Die Nach und Ersatzerbeneinsetzung aller drei Kinder ergibt sich daraus, dass die Eheleute in dem Testament 'unsere Kinder' formuliert und keine weiteren Differenzierungen vorgenommen haben. Es befindet sich im Testament kein Anhaltspunkt, dass Nacherben und Ersatzerben jeweils nur die Kinder sein sollten, die mit dem Erblasser verwandt sind. In einem Schreiben des Erblassers an das Nachlassgericht vom 8.1.1999 (Bl. 9 der Nachlassakte) teilt dieser zudem mit, dass im Falle seines Todes auch sein Sohn T. B. als Erbe in Betracht komme. Auch dies zeigt, dass die Erbeinsetzung aller drei Kinder gewollt war.

Die Würdigung der handschriftlichen Notiz des Erblassers vom 29.4.2001 (Bl. 32 d.A.) über das 'Berliner Testament' durch das LG ist zutreffend. Diese nach dem Tod der Ehefrau angefertigte Notiz lässt keinen Rückschluss auf den Willen der Testierenden bei Errichtung des Testamentes zu. Es findet sich in der Notiz schon keine konkrete Bezugnahme auf das Testament. Im Übrigen stammt diese nur vom Erblasser, lässt also nicht auf den Willen der Ehefrau schließen.

b) Die Eheleute haben die Erbeinsetzung davon abhängig gemacht, dass die für den ersten Erbfall getroffene Regelung hingenommen werde. Damit stand die Erbfolge der Kinder des zuerst versterbenden Ehegatten nach dem überlebenden Ehegatten unter der auflösenden Bedingung (§ 2075 BGB), dass sie der in Satz 2 des Testaments enthaltenen Strafklausel nicht zuwiderhandelten.

Da die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht haben, ist die Strafklausel auslegungsbedürftig. Sie ist dahingehend auszulegen, dass die Eheleute denjenigen, der nach dem Erstversterbendem den Pflichtteil verlangt, nur noch mit einem Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem überlebenden Ehegatten bedenken wollten. Die Eheleute haben unter dem Pflichtteil ein (Geld) Vermächtnis in Höhe des rechtlich nicht gegebenen Pflichtteils (§ 2303 Abs. 1, § 1924 Abs. 1 BGB) verstanden.

Die betroffenen Söhne sollten auch bei Eingreifen der Pflichtteilsklausel nach dem erstversterbenden Ehegatten etwas aus dem Nachlass beim Tode des Überlebenden erha...