OLG Celle Beschluss vom 05.01.2016 - 9 W 150/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

Leitsatz (amtlich)

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 EUR einen PKW im Wert von 9.725 EUR zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar.

Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

Sieht der Gesellschaftsvertrag neben der Übereignung des PKW keine Verpflichtung zur Bareinlage vor, liegt darin eine gemäß § 19 Abs. 2 GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

Normenkette

GmbHG § 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 19 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Walsrode (Beschluss vom 24.11.2015; Aktenzeichen 8 AR 973/15)

Tenor

Die Beschwerde vom 16.12.2015, mit der die betroffene Gesellschaft dem Beschluss des AG - Registergericht - Walsrode vom 24.11.2015 entgegentritt, durch den das Gericht die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister abgelehnt hat, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gegenstandswert der Beschwerde: bis 30.000,00 EUR, § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG.

Gründe

I. Das Registergericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Eintragung der GmbH abgelehnt, weil die Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 und 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht eingehalten seien und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich sei. Das Registergericht hat gemeint, die Gesellschafterin S., die einen Anteil von 15.000 EUR des Stammkapitals übernommen habe, habe ihren Kapitalaufbringungspflichten nicht dadurch genügt, dass sie einen PKW im Wert von 9.725 EUR übereignet habe. Verabredet sei im Gesellschaftsvertrag eine Mischeinlage; der Sacheinlageteil davon sei ganz zu erbringen, § 7 Abs. 3 GmbHG, auf den Geldanteil sei ein Viertel zu erbringen, woran es fehle.

Soweit Notar und Gesellschaft meinten, es bedürfe einer Bareinzahlung eines Viertels des Bareinlageanteils nicht, und den Gesellschaftsvertrag dahin verstünden, dass er das gerade nicht verlange, beinhalte der Gesellschaftsvertrag eine unzulässige Befreiung von der Stammeinlagepflicht gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG.

II. Der angefochtene Beschluss ist in jeder Hinsicht zutreffend und hält den Ausführungen der Beschwerde stand:

1. Zu Recht ist das Registergericht davon ausgegangen, dass die Gesellschafterin S. im Gesellschaftsvertrag eine Mischeinlage übernommen hat, indem sie eine Einlagepflicht von 15.000 EUR insgesamt übernommen hat, und davon nur einen Teil durch die Übereignung des PKW (dessen Wert mit 9.725 EUR angegeben ist) erfüllt hat und erfüllen wollte. Der Rest der übernommenen Einlage (5.275 EUR) ist mithin als Versprechen einer Bareinlage zu verstehen, die seitens der Gesellschafterin eingegangene Einlagepflicht damit insgesamt eine Mischeinlage.

Dem stehen auch nicht die Einwände aus dem Schriftsatz vom 4. Jan. 2016 entgegen, mit denen der Notar nochmals bekräftigt, bei der Gründung offen lassen zu können, wie die weitere Einlage zu erbringen ist, soweit nur die wertmäßige Hälfte der übernommenen Gesamteinlage erbracht ist. Anders als der Notar meint, muss bei Gründung, um die hinreichende Bestimmtheit der Abreden zu gewährleisten, feststehen, in welcher Weise der Gründungsgesellschafter die übernommenen Einlagen zu erbringen verspricht. Soweit ein Gründungsgesellschafter - wie hier - nur eine Teilsacheinlage verspricht, hat das Registergericht den Gesellschaftsvertrag zutreffend dahin ausgelegt und verstanden, dass der Rest als Bareinlage versprochen wird, und hat auf diesen Teil der Satzung die Bareinlagevorschriften anwenden wollen.

Von dieser übernommenen Pflicht zu einer sog. Mischeinlage musste die Gesellschafterin von Gesetzes wegen die Sacheinlage insgesamt erbringen, § 7 Abs. 3 GmbHG, und die Bareinlagepflicht gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zu einem Viertel, woran es fehlt. Zu Recht hat das Registergericht insoweit als Literaturquelle auf eine Fundstelle aus dem Kommentar von Scholz zum GmbHG (dort in der Kommentierung des Bearbeiters Veil § 7 Rdnr. 21) verwiesen, auf die weder die Beschwerde noch der Schriftsatz vom 4.1.2016 eingehen.

2. Da der Gesellschaftsvertrag zudem noch in § 4 unter 4.3.2 vorsieht, dass neben der Einbringung des PKW vor der Eintragung keine weitere Zahlung auf den Gesellschaftsanteil zu 1 zu erbringen ist, wird die Gesellschafterin durch diese Gestaltung unzulässig im Sinne von § 19 Abs. 2 GmbHG von der Ersteinzahlungspflicht auf Bareinlagen gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG befreit, so dass der Gesellschaftsvertrag ohne Änderung einer Eintragung in das Handelsregister entgegensteht.

Soweit die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 4.1.2016 meint, § 7 Abs. 2 GmbHG sei insgesamt so zu verstehen, dass im Fall von teilweisen Sacheinlageversprechen der Norm genügt sei, wenn der Sacheinlageteil erbracht und mit ihm insgesamt mehr als die Hälfte der übernommenen Einlage abgedeckt sei, teilt der Senat diese Beurteilung aus...