OLG Bremen Beschluss vom 22.08.2017 - 5 WF 62/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Zutrittsrecht ohne besonderen Grund für den Ehegatten, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.

2. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.

Normenkette

GG Art. 13; BGB § 743 Abs. 2, § 753

Verfahrensgang

AG Bremerhaven (Aktenzeichen 154 F 268/17)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven ein Scheidungsverfahren (Gesch.-Nr. 154 F 1095/14) betreiben. Sie sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des von dem Antragsgegner genutzten Hausgrundstücks. Diese Immobilie betreffend ist beim Amtsgericht Bremerhaven ein von dem Antragsgegner eingeleitetes Teilungsversteigerungsverfahren anhängig (Az. 11b K 84/16). Die Antragstellerin hat am 6.1.2017 einen Makler mit der Veräußerung der Immobilie beauftragt. Der Antragsgegner verweigert diesem den Zutritt zu der Immobilie.

Mit ihrem am 1.3.2017 beim Familiengericht eingereichten Antrag sucht die Antragstellerin um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag nach, den Antragsgegner zu verpflichten, dem von ihr beauftragten Immobilienmakler und den ihn begleitenden Personen den Zugang zu der Immobilie einschließlich der Besichtigung aller Räumlichkeiten zu ermöglichen.

Sie macht geltend, der Antragsgegner habe in der Vergangenheit den von ihr geforderten Verkauf der Immobilie zum seinerzeit festgestellten Marktwert abgelehnt. Nachdem er nunmehr durch die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens zu erkennen gegeben habe, zur Veräußerung der Immobilie bereit zu sein, habe sie den Makler beauftragt, um für die Immobilie im Wege des freihändigen Verkaufs einen "optimalen Preis" zu erzielen und Kosten einzusparen, die mit der Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens entstünden. Als Miteigentümerin sei sie zum Betreten der Immobilie - auch mit Dritten - berechtigt. Der Makler sei von ihr bevollmächtigt, ihr "Betretungsrecht" für sie auszuüben. Dass der Antragsgegner dem Makler den Zutritt verweigere, sei treuwidrig. Anscheinend wolle er versuchen, die Immobilie zum niedrigsten Preis selbst oder durch einen "Strohmann" zu ersteigern.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis für die von der Antragstellerin beabsichtigte Antragstellung. Da kein freihändiger Verkauf stattfinde, bedürfe es nicht der Einschaltung eines Maklers.

Mit Beschluss vom 5.5.2017 hat das Familiengericht den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin unter Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 15.5.2017 zugestellt worden ist, wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 15.6.2017, mit der sie ergänzend geltend macht, der beabsichtigte Antrag sei erforderlich, um dem Antragsgegner ein ernsthaftes Kaufangebot für die Immobilie vorlegen zu können, bei dessen Ablehnung er sich ihr gegenüber schadensersatzpflichtig machte. Die beabsichtigten Besichtigungen durch den Makler und Kaufinteressenten stellten keine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung von Rechten des Antragsgegners dar.

Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 5.7.2017 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG i. V. mit §§ 127 Abs. 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Das Familiengericht hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu Recht mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach § 113 Abs. 1 FamFG i. V. mit § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner nicht verlangen, dass dieser dem von ihr beauftragten Makler und diesen begleitenden Personen den Zugang zu der im Miteigentum der Beteiligten stehenden Immobilie zu Besichtigungszwecken ermöglicht. Grundsätzlich steht zwar jedem Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Zwischen den Beteiligten ist es jedoch ersichtlich im Zuge der Trennung zu einer Neuregelung der Nutzung der Immobilie dergestalt gekommen, dass diese fortan allein von dem Antragsgegner bewohnt wird. Vor diesem Hintergrund besteht kein uneingeschränktes Zutrittsrecht der Antragstellerin mehr. Ein Ehegatte, der das im Miteigen...